Regelungsentwürfe
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2.721 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Anmerkungen zur Beschleunigung der Planungs- und Beschaffungsvorgänge der Bundeswehr [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Handwerksgerechte Umsetzung des Gesetzes zur Durchführung des Schutzes geografischer Angaben [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 361/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMF): Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Bei der Modernisierung und Digitalisierung der FKS kleinbetriebliche Strukturen nicht vernachlässigen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Paket- und Expresslogistik e. V. (BPEX) am 20.08.2025
Änderungsbedarf am Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung im Interesse des Datenschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 11.08.2025
Präzisierung des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 22.07.2025
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei der Schwarzarbeitsbekämpfung berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 16.07.2025
DAV lehnt Ausweitung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie Strafverschärfungen ab. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Ergänzungen zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Gleichstellung der Kindererziehungszeiten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 381/25 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Tariftreueregelungen dürfen nicht zur bürokratischen und kostenträchtigen Herausforderung für Handwerksbetriebe werden [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e. V. am 11.11.2024
Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang) -
Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 80, davon aktive IV: 78 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 88 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 134 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (106):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen: 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie und Formatfreiheit [Detailseite RV anzeigen] -
Thermo Fisher Scientific am 06.08.2025
Nationale Strategie der CSRD [Detailseite RV anzeigen] -
VAZ - Verband akkreditierter Zertifizierungsgesellschaften e.V. am 22.07.2025
Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2022/2464 in der durch RL (EU) 2025/794 geänderten Fassung [Detailseite RV anzeigen] -
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 24.06.2025
Omnibusvorschlag der EU-Kommission [Detailseite RV anzeigen] -
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 05.06.2025
EU-Omnibusvorschlag der EU-Kommission [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Berücksichtigung der Belange ansässiger Betriebe im Straßenverkehrsrecht und sachgerechte Regelung gewerblicher Stellplätze [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, NIS2UmsuCG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Handwerksgerechte Umsetzung des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2865 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Obligatorischer Sachkundenachweis sachgerecht, konsequent und positiv für das Handwerk [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 391/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (27):
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Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb und beschleunigten TK-Netzausbau [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
Ausgestaltung von Kundenschutz- und Messverfahren im Telekommunikationsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 26.09.2025
Zugang zu EMF-Daten zur Beschleunigung des Mobilfunkausbaus [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Anbieter im Digital- und Telekommunikationsmarkt (VATM) e.V. am 19.12.2024
Digitale Transformation [Detailseite RV anzeigen] -
TKM Consulting GmbH am 22.09.2024
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen so ausgestalten, dass die Ziele der Gigabitstrategie bestmöglich unterstützt werden [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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