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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.563)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (241)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.451)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.058)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (415)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (78)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.228)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.027)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (3.255)

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Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
  Begrüßung Reform des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 27.03.2026
  Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 09.03.2026
  Änderung des Versorgungsausgleichs [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Deutscher Juristinnenbund e.V. am 05.05.2026
  Erweiterung der Nebenklagemöglichkeit bei Gesetzentwurfzur Stärkung der Rechte von Verletzten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Frauenhauskoordinierung e.V. am 01.04.2026
  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt am 19.03.2026
  Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 27.01.2026
  Der DAV regt an, vor einer gesetzlichen Nachjustierung eine Evaluation und Bedarfsanalyse vorzunehmen und Punkte des Entwurfs nochmals zu überprüfen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 20.01.2026
  Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - ApoRG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Aktionsbündnis Patientensicherheit am 05.05.2026
  Stellungnahme zum Apothekenreform [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1851 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (46):
  
  Interessengemeinschaft Kreditkarten am 05.05.2026
  Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) e.V. am 05.03.2026
  Recht auf Vergessenwerden [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 23.02.2026
  Verbraucherschutz im Bereich der Allgemein-Verbraucherdarlehen stärken [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
  Anpassung Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Kreditbank AG am 26.11.2025
  Nationale Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (EU) 2023/2225 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DENEFF EDL_HUB am 05.05.2026
  Um bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, ist die verstärkte energetische Modernisierung des Gebäudebestands zentral: Novellierung des Baugesetzbuchs [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
"Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht"
- Referentenentwurf:
  "Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht" (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Deutscher Segler-Verband e.V. am 05.05.2026
  Änderungen im 3. Teil "Befähigungswesen" im Entwurf einer SportSchV - Beibehaltung des amtlichen Sportbootführerscheins und der Beleihung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Angelfischerverband e.V. am 24.03.2026
  Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Düsseldorfer Rheinsportclub e.V. am 01.02.2026
  Änderung der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Kuratorium Sport & Natur am 15.12.2025
  Verordnung zur Neuregelung der Sportschifffahrtsverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wassersportfreunde Biebesheim e.V. am 14.11.2025
  Beibehaltung der Regelungen zur Wanderfahrten bei Wassermotorrädern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/555 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.05.2026
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 05.05.2026
  Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. am 14.04.2026
  Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Lebensmittelverband Deutschland am 26.09.2025
  Entwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsches Tiefkühlinstitut e.V. am 10.07.2025
  Weiterentwicklung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  naturstrom AG am 04.05.2026
  EE-Ausbau beschleunigen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  naturstrom AG am 04.05.2026
  Verhinderung Redispatch-Vorbehalt [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 665/25 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.05.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Netze BW GmbH am 04.05.2026
  Status Quo zu den Diskussionen zur MessbG-Weiterentwicklung adressieren [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Regelungsentwürfe

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.255)

Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform - ApoRG

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge

Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts

"Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht"

zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/327 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften