Regelungsentwürfe
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2.721 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
Anpassung der §34a-Pflicht im Sicherheitsgewerbegesetz an die Notwendigkeiten der Veranstaltungswirtschaft. [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 436/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (10):
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Live Musik Kommission Verband der Musikspielstätten in Deutschland e.V. am 08.10.2025
Anerkennung des kulturellen Bezugs von Musikclubs innerhalb der BauNVO und Anpassung der TA Lärm [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 20.02.2025
Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Hauptstadtbüro Bioenergie am 12.02.2025
Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 06.01.2025
Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 26.09.2024
Sonderregelungen für Biogas im BauGB praxistauglich ausgestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3491 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Umwelthilfe e.V. am 08.10.2025
Ablehnung des Gesetzesentwurfes zur Erschließung grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Unternehmer Baden-Württemberg e.V. am 08.10.2025
Umstellung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom jetzigen "pull"- auf ein sog. "push"-Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Reifenhandel und Vulkaniseur-Handwerk e.V. am 29.10.2024
Übergang von Pull- zum Push-Verfahren bei der eAU [Detailseite RV anzeigen]
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zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/568 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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GETEC heat & power GmbH am 08.10.2025
Umsetzungsgesetze zu RED III RL (EU) 2023/2413 [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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SKD SE am 07.10.2025
Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zynk AS am 07.10.2025
Einführung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
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Drucksache:
BR-Drs. 423/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Zentralverband Gartenbau e.V. am 07.10.2025
Gesetz kurzfristige Beschäftigung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 17.09.2025
Referentenentwurf einer Änderung des Rechts der geringfügigen Beschäftigung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10283 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (20):
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Bernd Westphal am 07.10.2025
Novellierung und Mitgestaltung in der Umsetzung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 20.06.2025
Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Postrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Dr. Hans Bernhard Beus am 16.01.2025
Novellierung des Postgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. am 30.06.2024
Postrechtsmodernisierungsgesetz Ausgestaltung der Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Novellierung und Mitgestaltung in der Umsetzung des Postgesetzes, um Dienstleistungen an das digitale Zeitalter anzupassen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Elektrifizierung der Industrie stärken durch Gleichbehandlung der Energieträger fossil vs. nicht-fossil
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 06.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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GETEC Wärme & Effizienz GmbH am 06.10.2025
AVBFernwärmeV [Detailseite RV anzeigen]
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