Regelungsentwürfe
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3.389 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (3.389)
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Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Giesecke+Devrient GmbH am 02.10.2025
KI-Verordnung (AI Act) [Detailseite RV anzeigen]
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Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8566 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Verbändeallianz Energieintensive Ernährungsindustrie am 02.10.2025
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Verband der Hefeindustrie e.V. am 30.04.2025
Forderungen der Energieintensiven Ernährungsindustrie [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 11.04.2025
Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) - Berücksichtigung der energieintensiven Ernährungswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 31.03.2025
Kernforderungen der energieintensiven Ernährungsindustrie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14499 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und zur Errichtung der Sportagentur (Sportfördergesetz - SpoFöG) (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
Athletenförderung ausbauen - Grundförderung erhöhen [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
Individualbudgets für Athletinnen und Athleten [Detailseite RV anzeigen] -
Stiftung Deutsche Sporthilfe am 02.10.2025
Rahmenbedingungen modernisieren, Stützpunktreform und Aufwertung der Trainerstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Vereinigung für Sportwissenschaft am 25.10.2024
Sportfördergesetz: Berücksichtigung der hochschulischen Sportwissenschaft & der dortigen Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Teamsport Deutschland am 21.06.2024
Spitzen- und Leistungssportreform (Sportfördergesetz und Einrichtung einer "Spitzensportagentur") [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1862 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMV [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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BASF SE am 01.10.2025
Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) [Detailseite RV anzeigen] -
VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.09.2025
Entbürokratisierung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie e. V. am 30.09.2025
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - Abschaffung der Berichtspflichten und des LkSG gemäß Koalitionsvertrag [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 08.09.2025
Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichten-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
DEKRA SE am 28.06.2024
Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung sowie Anpassung Berufskraftfahrerweiterbildung (BKrFQG; BKrFQV) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Stadtwerke München GmbH am 01.10.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Bitkom e.V. am 12.08.2025
Anpassung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 07.07.2025
Strukturelle Weiterentwicklung des Geheim- und Sabotageschutzes [Detailseite RV anzeigen] -
BDSW Bundesverband der Sicherheitswirtschaft am 30.06.2025
Gesetz zur Änderung sicherheitsüberprüfungsrechtlicher und beamtenrechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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DB InfraGO AG am 01.10.2025
Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über die Bereitstellung bestimmter Rohstoffe und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen, auf dem Unionsmarkt und ihre Ausfuhr aus der Union sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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BASF SE am 01.10.2025
Durchführungsgesetz zur EU-VO für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) [Detailseite RV anzeigen] -
MSLGROUP Germany GmbH am 09.09.2025
Aufgaben-/ Verantwortungsaufteilung entlang der Lieferkette [Detailseite RV anzeigen] -
Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 07.03.2025
Praxisgerechte Durchführungsgesetzgebung zur EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 21.12.2024
Einführung eines Entwaldungs- und Waldschädigungs-Minimierungs-Gesetz sowie zur Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 18.12.2024
Verschiebung nationale Umsetzung der EUDR und Abbau von Bürokratiebelastung für Handwerksbetriebe [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BR-Drs. 537/25 (Vorgang)
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMWE): Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Verband der Getreide-, Mühlen- und Stärkewirtschaft VGMS e.V. am 30.09.2025
Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Vermeidung intransparenter Gebührenerhöhungen u. Vorschlag Gebühren in Relation zur Unternehmensgröße [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Fleischer-Verband e.V. am 06.08.2025
Anpassung der Gebühren im Mess- und EIchwesen [Detailseite RV anzeigen] -
Private Brauereien Deutschland e.V. am 05.08.2025
Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11899 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (27):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.09.2025
Ausweitung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes auf kohlenstoffarme und biogene Wasserstofferzeugung [Detailseite RV anzeigen] -
VNG AG am 11.07.2025
Änderungen am Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - WassBG (21. WP) [Detailseite RV anzeigen] -
TURN2X GmbH am 25.06.2025
Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf [Detailseite RV anzeigen] -
Havenbedrijf Rotterdam N.V. am 21.03.2025
Verabschiedung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
TÜV NORD AG am 03.02.2025
Weichenstellungen für erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13082 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2025
Sicherstellung eines verbraucherfreundlichen Online-Zivilverfahrens inkl. Information zu Schlichtung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 07.10.2024
Inkassodienstleistern die Vertretungsbefugnis im gerichtlichen Verfahren einräumen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.09.2024
Entwicklung und Erprobung eines Online-Zivilverfahrens [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 12.07.2024
Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ) am 03.07.2024
Interessen von Dolmetschern und Übersetzern bei Onlineverfahren der Zivilgerichtsbarkeiten berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Frauenrat e.V. am 30.09.2025
Rentenrechtliche Anerkennung von drei Entgeltpunkten für die Erziehung, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 30.09.2025
Einflussnahme auf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und den Klima- und Transformationsfonds (KTF) [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12772 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 30.09.2025
Haushaltsbegleitgesetz Krankenhaus-Soforttransformationshilfen [Detailseite RV anzeigen] -
Green Planet Energy eG am 21.07.2025
Green Planet Energy beauftragte das FOES mit einer Studie zu klimaverträglichen Nutzung der Mittel im KTF bzw. des Sondervermögens. [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsbeirat der Union e. V. am 23.09.2024
Anpassung Bundeshaushaltsplan für 2025 [Detailseite RV anzeigen]
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Risikovorsorgeplan nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 30.09.2025
Ausgestaltung des nationalen Risikovorsorgeplans nach Artikel 10 der Verordnung (EU) 2019/941 zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektor [Detailseite RV anzeigen]
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Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Kardiologie - Herz- und Kreislaufforschung e.V. am 30.09.2025
Stärkung längfristigere Bewertung von Aortenklappenprothesen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.09.2025
Umsetzung der NIS2-Richtlinie muss für KMU bürokratiearm sein, flankiert mit Unterstützungsmaßnahmen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 30.09.2025
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesigns, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8669 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (11):
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DGRV - Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. am 29.09.2025
Berücksichtigung genossenschaftlicher Prüfungsverbände im Steuerberatungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
bpbb e.V. Bundesverband professioneller Buchhalter und Bilanzbuchhalter am 28.06.2024
Hilfeleistung in Steuersachen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. am 28.06.2024
Befugniserweiterung für selbstständige Bilanzbuchhalter*innen und andere Finance-Profis durch Anpassung des StBerG [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Steuerberater-Verband e.V. Köln am 20.06.2024
StBerG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Bahn am 29.09.2025
Anpassung des GVFG zur Entbürokratisierung und Planungsbeschleunigung [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
Beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
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Drucksache:
BR-Drs. 382/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Deutscher Brauer-Bund e.V. am 29.09.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. am 24.09.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen] -
Private Brauereien Deutschland e.V. am 05.08.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 28.07.2025
Schutz der öffentlichen Wasserversorgung bei einer Beschleunigung der Wärmewende [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 24.07.2025
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
13. Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Bestimmungen (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesverband Wein und Spirituosen International e.V. (BWSI) am 29.09.2025
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Sektkellereien e.V. (VDS) am 29.09.2025
Einsatz für praxistaugliche und entbürokratisierte weinrechtliche Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Weinbauverband e.V. am 11.06.2025
Änderung der Weinüberwachungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Weinbauverband Württemberg e.V. am 13.05.2025
Einführung eines einheitlichen Maßstabs zur Herkunftsdefinition und Einführung einer verpflichtenden Klassifizierung in § 32b WeinV [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Weinbauverband e.V. am 23.05.2024
Einführung einer Herkunftsdefinition in § 32b WeinV [Detailseite RV anzeigen]
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RefE Vierte Verordnung zur Änderung der Implantateregister-Betriebsverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik am 29.09.2025
Versorgungsforschung bzw. Qualitätssicherung bei Medizinprodukten/Hilfsmitteln [Detailseite RV anzeigen]
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Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Einführung praxisgerechter Anwendungsregelungen für die elektronische Rechnung [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/3511 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUKN [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Erleichterung des Sachkundenachweises begrüßenswert für das Handwerk [Detailseite RV anzeigen] -
Rud Pedersen Public Affairs Germany GmbH am 22.09.2025
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes: praxisgerechte Umsetzung der EU F Gas Verordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
Chemikaliengesetz - Schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Kältemittelhandels [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 27.06.2024
F-Gase Verordnung der EU und Anpassung im deutschen Recht [Detailseite RV anzeigen]
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