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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 04.12.2025
  Änderungsvorschläge zur Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1886 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMZ [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 03.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Robert Bosch Stiftung GmbH am 03.12.2025
  Frieden Afrika [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs- beamte des Bunde
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
  Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Amnesty International Deutschland e.V. am 02.12.2025
  Modernisierung des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 02.12.2025
  Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e.V. (BAG-SB) am 25.09.2025
  Schuldnerschutz bei Umsetzung der Digitalisierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 28.07.2025
  Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband deutscher Banken e.V. am 25.07.2025
  Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Die Deutsche Kreditwirtschaft am 25.07.2025
  Vorhaben der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung leicht modifizieren [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 01.12.2025
  Änderung der Biomasseverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 01.12.2025
  Referentenentwurf zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung, vorgelegt durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energi [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 30.11.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bitkom e.V. am 30.11.2025
  Schnellere Planung und Beschaffung der Bundeswehr [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
  Gesetz über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 28.11.2025
  Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Regelungsentwürfe

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BJagdG und des BNatSchG

Entwurf eines Gesetzes zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugs- beamte des Bunde

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr

Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung der befristeten Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge im Kraftfahrzeugsteuergesetz

Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen