Regelungsentwürfe
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2.911 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.911)
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Drucksache:
BR-Drs. 365/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Überarbeitung der regulatorischen Grundlagen für digitale Pflegeanwendungen (DiPA) [Detailseite RV anzeigen] -
AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 27.06.2025
Regelungen zur Pflegekompetenz nachjustieren, Etablierung weiterer Regelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen nicht sachgerecht [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege und digitaler Pflegeanwendungen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Überarbeitung der regulatorischen Grundlagen für digitale Pflegeanwendungen (DiPA) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 29.05.2024
Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzgl. digitaler Pflege und digitaler Pflegeanwendungen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung e.V. am 01.07.2025
Erleichterung der datenschutzkonformen Nutzung anonymisierter Gesundheitsdaten für klinische Forschung [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Öffentliches Gesundheitswesen (Wissenschaftliche Fachgesellschaft) e.V. am 01.02.2025
Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG) [Detailseite RV anzeigen]
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Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement am 17.06.2025
Zuwendungsverfahren vereinfachen, Haftungserleichterungen, Gemeinkostenpauschale [Detailseite RV anzeigen] -
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" am 18.12.2024
Bürokratie-Entlastung für Ehrenamt, Vereine, Zivilgesellschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.07.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft Interessenvertretung Alleinerziehende (AGIA) am 01.07.2025
Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzbildung (Finanzbildungsstärkungsgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bündnis Ökonomische Bildung Deutschland (BÖB) am 30.06.2025
REFERENTENENTWURF EINES GESETZES ZUR STÄRKUNG DER FINANZBILDUNG (Finanzbildungsstärkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Salesforce.com Germany GmbH am 30.06.2025
Richtliniennahe Umsetzung von NIS-2 [Detailseite RV anzeigen]
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Zwölfte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 30.06.2025
Zwölfte Verwaltungsvorschrift zur Änderung der VwV-StVO [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 30.06.2025
Daseinsvorsorge durch das Sondervermögen stärken [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/10280 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (25):
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Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
Dringende Verabschiedung des FinMaDiG zur MiCAR-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
Bitpanda GmbH am 10.01.2025
Umsetzung von MiCAR, DORA und TFR in nationales Recht zur Förderung der Digitalisierung und Regulierung des deutschen Finanzmarkts [Detailseite RV anzeigen] -
komm.passion GmbH am 28.06.2024
Finmadig - Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes [Detailseite RV anzeigen] -
DATEV eG am 28.06.2024
Ziel ist ein Rechtsrahmen, der durchgängige Prozesse ermöglicht, den Mittelstand unterstütz, nachgelagerte Prozesse, wie Buchhaltung, berücksichtigt. [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Factoring-Verband e.V. am 28.06.2024
Beibehaltung der bisherigen Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT) für Factoring-Institute [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des digitalen Euro
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Digital Euro Association e.V. am 30.06.2025
Digitaler Euro als digitales Bargeld - Privatsphäre, Offline-Fähigkeit und freier Zugang [Detailseite RV anzeigen] -
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 22.01.2025
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Santander Consumer Bank AG am 28.06.2024
Vorschläge zur Ausgestaltung des Digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
Verordungsvorschlag der Europäischen Kommission zum digitalen Euro vom 28.6.2023 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 25.06.2024
Vorschläge zur Ausgestaltung des digitalen Euro (VO-E EU-Kommission zum digitalen Euro) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/12790 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (26):
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Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
Weichenstellung für eine zukunftsfähige Gesundheitswirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin e.V. (DGKJ) am 26.02.2025
Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit [Detailseite RV anzeigen] -
BVMed - Bundesverband Medizintechnologie am 23.12.2024
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit (BIPAM) - Wundversorgung stärker in den Fokus rücken [Detailseite RV anzeigen] -
Christof Fischoeder – Fischoeder Beratung am 10.12.2024
sonstige Produkte zur Wundversorgung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EFET Deutschland - Verband Deutscher Energiehändler am 30.06.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Stärkung der Finanzbildung - Änderung des Gesetzes über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" (Finanzbildungsstärkungsgesetz) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMF [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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Flossbach von Storch Stiftung am 30.06.2025
Zuspruch zum Finanzbildungsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Finanzbildungsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 29.10.2024
Vorschläge zur Stärkung der Finanzbildung im Rahmen des Referentenentwurfs für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz vom 2. Oktober 2024 [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 21.10.2024
Erweiterung des Zwecks der Stiftung "Geld und Währung" um Forschung zur Finanzbildung i.R.d. Finanzbildungsstärkungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
youpaN am 18.10.2024
Fianzbildungsstärkunggesetz durch BNE erweitern [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz (Pflegekompetenzgesetz - PKG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (38):
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Korian Deutschland GmbH am 30.06.2025
Darstellung der Herausforderungen durch einzelne Gesetzesvorhaben, oder möglichen geplanten Gesetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband haushaltsnaher Dienstleistungs-Unternehmen e.V. am 30.06.2025
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
GeBEGS - Verband gemeinnütziger Bildungseinrichtungen im Gesundheits- und Sozialwesen am 30.06.2025
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. (EbM-Netzwerk) am 25.06.2025
Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz [Detailseite RV anzeigen] -
DOK Deutsche Ordensobernkonferenz e. V. am 24.06.2025
Berücksichtigung der ordensgemäßen Pflege von Ordensangehörigen im SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Reform des Abstammungsrechts (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Transgender Europe, e.V. (TGEU) am 30.06.2025
Anerkennung von trans Elternfamilien in der Reform des Abstammungsrechtsreformgesetz AbReG gemäß ihrer Geschlechtsidentität [Detailseite RV anzeigen] -
Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer e.V. (LiSL) am 19.06.2024
Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien [Detailseite RV anzeigen]
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Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kurzzeitvermietung- Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
-
Letzte Bezugnahmen (8):
-
Deutscher Tourismusverband e.V. am 30.06.2025
Stellungnahme des Deutschen Tourismusverbandes zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Forstwirtschaftsrat e.V. (DFWR) am 24.06.2025
Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Kuratorium Sport & Natur am 23.06.2025
Beitrag zum Diskurs trotz Beendigung des Regelungsvorhabens Bundeswaldgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Sicherung des Zugangs für die Angelfischerei im Rahmen der Novellierung des Waldgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
ZIV Zweirad-Industrie-Verband e.V. Die Fahrradindustrie am 20.12.2024
Erholung im Wald als hohe Stellenwert bei der Novellierung des BWaldG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
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Drucksache:
BR-Drs. 380/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Entwurf eines NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 60 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 62 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 84 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (85):
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Christ Capital GmbH am 30.06.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
interface - Tech analysis and policy ideas for Europe e.V (ehem. Stiftung Neue Verantwortung e.V.) am 30.06.2025
NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Christ & Company GmbH & Co. KG am 07.05.2025
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Schwarz Digits KG am 30.10.2024
Begleitung des Gesetzes zur Umsetzung der EU NIS2 Richtlinie und zur Stärkung der Cybersicherheit - NIS2UmsuCG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
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Drucksache:
BR-Drs. 496/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (Vorgang)
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Zuvor:
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (43):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
Ausgewogenes Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen e. V. am 13.02.2025
Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten (Mobilitätsdatengesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 26.09.2024
Förderung des naturnahen Tourismus in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 29.06.2024
Einführung eines Mobilitätsdatengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 29.06.2024
Umsetzung des Entwurfes des Mobilitätsdatengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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Drucksache:
BR-Drs. 377/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (40):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 27.01.2025
Keine Überregulierung digitaler Terminvermittlungsplattformen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutsche Startups e.V. am 26.09.2024
Abbau geplanter Markteintrittshürden für Startups im Gesundheitssektor [Detailseite RV anzeigen] -
Dachverband für Technologen/-innen und Analytiker/-innen in der Medizin Deutschland e.V. DVTA am 10.09.2024
Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - Einbindung der MT sowie der Therapieberufe in das System [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
-
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-
Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (39):
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Joschka Fischer & Company GmbH am 30.06.2025
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) [Detailseite RV anzeigen] -
European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 29.06.2025
Effizientere Gestaltung von Digitalisierungsprozessen & Einbeziehung externer Stakeholder [Detailseite RV anzeigen] -
Bertelsmann Stiftung am 12.05.2025
Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz (GDAG) [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 29.04.2025
Einführung digitale Vermittlung von Arztterminen [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 09.01.2025
Das Gesundheits-Digital-Agenturgesetz (GDAG) marktwirtschaftlicher gestalten. [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (14):
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BDG - Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. am 30.06.2025
Mantelverordnung für die Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) - BDG plädiert für eine strikte 1:1-Umsetzung der europäischen Regelungen [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.05.2025
RefE des BMUV zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. am 20.05.2025
IED-Umsetzung [Detailseite RV anzeigen] -
ITAD - Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. am 31.03.2025
Überarbeitung der Umsetzung der IED in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen] -
NABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V. am 26.03.2025
Naturverträgliche Umsetzung der EU-Richtlinie über Emissionen aus Industrie und Tierhaltung (IED) [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (22):
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Amnesty International Deutschland e.V. am 30.06.2025
Keine unverhältnismäßigen Eingriffe in Menschenrechte bei Verbesserung der Terrorismusbekämpfung und inneren Sicherheit [Detailseite RV anzeigen] -
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
Kein Leistungssausschluss für Menschen im Dublin-Verfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
Erlangung spezifischer Ausnahmeregelungen für die Angelfischerei bei der Novellierung des Waffengesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
Wahrung der menschen- und kinderrechtlichen Verpflichtungen Sicherheitspaket [Detailseite RV anzeigen] -
AW AlgorithmWatch gGmbH am 04.03.2025
Vermeidung europarechtswidriger biometrischer Überwachungsbefugnisse für das BAMF [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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