Regelungsentwürfe
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2.721 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)
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Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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HANDWERK BW Baden-Württembergischer Handwerkstag e.V. am 16.12.2025
Zusätzliche Mittelbereitstellung für Investitionen in die beruflichen Bildungsstätten aus dem Sondervermögen des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/4822 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (8):
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Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
Überarbeitung Tierhaltungskennzeichnungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 17.09.2025
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG [Detailseite RV anzeigen] -
VIER PFOTEN - Stiftung für Tierschutz am 13.06.2025
Erweiterung Tierhaltungskennzeichnung [Detailseite RV anzeigen] -
Climate Guardians UG am 07.10.2024
Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 27.06.2024
Weiterentwicklung Tierhaltungskennzeichengesetz [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser, Tafelwasser und abgefülltes Trinkwasser (Mineral- und Tafelwasser-Verordnung MinTafelWV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.V. (BÖLW) am 16.12.2025
Neufassung der Mineral- und TafelWV [Detailseite RV anzeigen]
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 15.12.2025
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes - Drucksache 20/8290 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. am 15.12.2025
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 29.09.2025
Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm [Detailseite RV anzeigen] -
Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
Änderung des Klimaschutzgesetzes - Weiterer Handlungsbedarf beim Verkehr [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 24.06.2024
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, Nachsteuerungspflicht jährlich erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) am 13.06.2024
Klimaschutzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Behindertensportverband und Nationales Paralympisches Komitee (DBS) e.V. am 15.12.2025
Fortsetzung der Spitzensportreform - Sportfördergesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 15.12.2025
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Eckpunkte für ein Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) 1. Federführendes Ministerium: BMJV (Vorgang) [alle RE von dort] 2. Federführendes Ministerium: BMWSB [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stadtwerke München GmbH am 12.12.2025
Gesetz zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2508 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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VDMA e.V. am 12.12.2025
AWG: Entwurf Gesetz zur Anpassung Straftatbestände (Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 17.09.2025
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 20.09.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband deutscher Banken e.V. am 20.09.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen] -
Die Deutsche Kreditwirtschaft am 18.09.2024
Vorschläge zur nationalen Umsetzung der EU Richtlinie 2024/1226 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 des europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2023 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (Gesetz zur Durchführung der FuelEU Maritime - FEUMG) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUKN [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 12.12.2025
Praxisnahe Durchführung der FuelEU Maritime (FEUMG) [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 24.10.2025
EU-Verordnung über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr [Detailseite RV anzeigen] -
MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. am 20.10.2025
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1805 (FuelEU Maritime) [Detailseite RV anzeigen]
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