Regelungsentwürfe
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2.699 Regelungsentwürfe
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Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsentwürfe (2.699)
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfah-ren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Berufsverband Deutscher Geowissenschaftler e.V. am 18.06.2025
Unterstützung des Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern [Detailseite RV anzeigen]
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Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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WerteInitiative e.V. am 18.06.2025
Umsetzung des Beschlusses in Regierungshandeln [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband für Sicherheit in der Wirtschaft, Bundesverband e.V. - VSW-Bundesverband am 18.06.2025
Rechtslage des Waffen- & Sprengstoffgesetzes ist zu kompliziert & bundesweite Einheitlichkeit erschwert [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e. V. am 18.06.2025
Entwurf Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortpro-gramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.06.2025
"Investitionsbooster" mit European Content verbinden (Investititionssofortprogramm) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. am 18.06.2025
Beibehaltung der StoffBilV zum Schutz der Gewässer [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Hamburger Sportbund e.V. am 17.06.2025
Sportinfrastruktur als förderfähig im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verankern [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Düngermischer e.V. am 17.06.2025
Düngeverordnung + Düngemittelverordnung mit dem Ziel einer praktikablen Umsetzung und die Existenz von Betrieben zu sichern. [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2025
Aufhebung Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung - StoffBilV) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP)
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Referentenentwurf:
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung [Detailseite RV anzeigen] -
Germanwatch am 19.12.2024
Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung [Detailseite RV anzeigen] -
Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
Allgemeine Verwaltungsvorschrift: Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung [Detailseite RV anzeigen] -
BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen [Detailseite RV anzeigen] -
FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 06.11.2024
AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen [Detailseite RV anzeigen]
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Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
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Drucksache:
BR-Drs. 542/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
Chemikaliensanktionsverordnung - Empfehlung zur Überarbeitung: Änderungen bzgl. Ordnungswidrigkeiten und Straftatbeständenn [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 17.06.2025
Novelle des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BR-Drs. 403/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMAS): Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (15):
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vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 17.06.2025
Novellierung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 23.12.2024
Änderung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
LEG Immobilien SE am 16.12.2024
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. am 02.12.2024
Novellierung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
Neuregelungen im Umgang mit Asbest im Bestand [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 16.06.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Bauernverband e.V. am 11.10.2024
Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14987 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMG [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (20. WP) (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (7):
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BAGSO - Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. am 16.06.2025
Stellungnahme zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin e. V. am 12.06.2025
Veränderung von Regelungen im Gesetzentwurf des Suizidpräventionsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
krisenchat gemeinnützige GmbH am 28.05.2025
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 10.12.2024
Verbesserung der Suizidprävention, Nationale Koordinierungsstelle zur Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Aktion Psychisch Kranke e.V. am 18.06.2024
Änderung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
Gewährleistung einer mehrjährigen und langfristigen Infrastrukturfinanzierung durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen]
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
Verbraucherfreundliche Umsetzung der Revision Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 [Detailseite RV anzeigen]
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Unsere Automobilindustrie braucht eine Zukunft - Den Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig machen
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Ludwig-Erhard-Stiftung e.V. am 15.06.2025
Stellungnahme für den Wirtschaftsausschuss / Anhörung zur Zukunft der Automobilindustrie [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) am 13.06.2025
Erweiterung des steuerlichen Investitionssofortprogramms um die Förderung von gewerblich geleasten Elektrofahrzeugen [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 13.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutsche Gesellschaft für Infektiologie e.V. am 13.06.2025
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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Bundesverband Parkett und Fußbodentechnik am 13.06.2025
EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Kartonverpackungen für flüssige Nahrungsmittel e. V. (FKN) am 21.05.2025
Umsetzung der EU-Entwladungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie e.V. (wdk) am 30.12.2024
Verbesserungsvorschläge zum Referentenentwurf des EntwaldungsMG [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 20.12.2024
Hinweis auf kritische Punkte und offene Fragen zum aktuellen Entwurf zum EntwaldungsMG, die einer Klärung bedürfen. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 30.09.2024
EUDR - Umsetzung der EU Entwaldungsverordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8372 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 13.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Plattform für Soziale Innovationen & Gemeinwohlorientierte Unternehmen am 13.06.2025
Weiterentwicklung "Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen" [Detailseite RV anzeigen] -
BNW Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. am 19.06.2024
Einführung einer Nationalen Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen der Bundesregierung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf der Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Sinne des § 45 Absatz 5 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG-Meldeverordnung - GwGMeldV)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.06.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 13.06.2025
Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung der erforderlichen Angaben und der Form der Meldung im Verdachtsmeldeverfahren gem. § 45 Abs. 5 S. 1 GwG [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Leben- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 12.06.2025
Unterstützung des Regulierungsvorschlags der EU zu neuen genomische Züchtungstechniken (NGT) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
Unterstützung des Regulierungsvorschlags der EU zu neuen genomische Züchtungstechniken (NGT) [Detailseite RV anzeigen]
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