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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.562)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (241)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.449)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.057)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (43)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (415)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (78)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.225)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.027)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.252)

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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/10014 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 91 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (38):
  
  Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 29.06.2026
  Berücksichtigung/ Beschleunigung des Kernnetzausbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
  Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
  H2ercules-Positionspapiere zum Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur (Kernnetz, Speicher, Verteilnetze) [Detailseite RV anzeigen]
  
  NaTran Deutschland GmbH am 13.08.2025
  H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Enpal B.V. am 12.06.2025
  Ausgestaltung eines effizienten Netzentgeltsystems [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11017 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (13):
  
  Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 29.06.2026
  Berücksichtigung/ Beschleunigung des Kernnetzausbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gasunie Deutschland Transport Services GmbH am 30.12.2025
  Berücksichtigung des Kernnetzaufbaus im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Ferngas Netzgesellschaft mbH am 24.01.2025
  Finanzierungsrahmen für das H2-Kernnetz und integrierte Netzplanung Gas/Wasserstoff im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Badenova AG & Co. KG am 24.09.2024
  H2ercules-Appell zur Sicherstellung der Finanzierung des H2-Kernnetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  H2ercules am 28.06.2024
  Berücksichtigung/Beschleunigung des Kernnetzaufbaus inkl. systemrelevanter Kraftwerksstandorte im Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 323/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Cloudflare Inc. am 29.06.2026
  Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-DachG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft Abwasser und Abfall e.V. am 29.06.2026
  KRITIS-DachG, BSIG, KritisV und Bestimmung kritischer Anlagen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026
  Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz,1. KJHRSG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundespsychotherapeutenkammer am 29.06.2026
  Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz, 1. KJHRSG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (21):
  
  Ärzte der Welt e. V. am 29.06.2026
  Neuregelung §218 und Sicherstellung des Zugangs zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Doctors for Choice Germany e.V. am 24.06.2026
  Ausweitung der Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die gesetzliche Krankenversicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Ärzte der Welt e. V. am 12.08.2025
  Berücksichtigung von Nicht-Versicherten Schwangeren bei der Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Mütterzentren e.V. am 01.07.2025
  Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs [Detailseite RV anzeigen]
  
  UN Women Deutschland e.V. am 30.06.2025
  Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 29.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Fachverband Drogen- und Suchthilfe e.V. am 29.06.2026
  Bessere Präventions- und Hilfeangebote für konsumierende junge Menschen sind notwendig und möglich! [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf der Anpassung des § 102 EnWG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  VKU - Verband kommunaler Unternehmen e.V. am 28.06.2026
  Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Landgerichts bei Versorgungsunterbrechungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMAS): Tariftreuegesetz (Vorgang)
  Referentenentwurf (BMWE): Tariftreuegesetz (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (26):
  
  Bundesverband betriebliche Weiterbildung - Wuppertaler Kreis e.V. am 26.06.2026
  Bundestariftreuegesetz (BTTG) - Verhinderung des Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesingenieurkammer am 17.06.2026
  Geltung des Bundestariftreuegesetzes für Ingenieurinnen und Ingenieure [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. am 23.03.2026
  Parlamentarisches Frühstück zum Thema Infrastrukturpolitik der Bundesregierung im Lichte des Sondervermögens am 20. März 2026 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hauptverband der Deutschen Holzindustrie und Kunststoffe verarbeitenden Industrie und verwandter Industrie- und Wirtschaftszweige e.V. (HDH) am 11.03.2026
  Stellungnahme: Referentenentwurf zum Bundestariftreuegesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Der Mittelstand, BVMW e.V. Bundesverband mittelständische Wirtschaft am 12.02.2026
  Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes [Detailseite RV anzeigen]
  
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10014 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit

Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-DachG

Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechtes und des Rechtes der Graduiertenförderung des Bundes

Gesetz zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz,1. KJHRSG)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

1. Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz (1. KJHSRG)

Entwurf der Anpassung des § 102 EnWG

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)