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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.561)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (241)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.443)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.056)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (43)
Sonstige Drucksachen (798)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (415)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (78)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.219)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.026)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

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Novelle GEG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Stadtwerke Leipzig GmbH am 21.06.2024
  Novelle Gebäudeenergiegesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vierte Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Vierte Änderungsverordnung der BSI-Kritisverordnung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 21.06.2024
  Änderung KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Rechtsanwälte Günther Partnerschaft am 21.06.2024
  Stärkung dezentraler Versorgungsmodelle in der Novelle der AVBFernwärmeV [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMG [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  GE HealthCare am 21.06.2024
  Kommentierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Drägerwerk AG & Co. KGaA am 12.06.2024
  Änderung der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Stryker GmbH & Co. KG am 07.06.2024
  Medizinproduktebetreiberverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  ALM - Akkreditierte Labore in der Medizin e.V. am 03.06.2024
  Beibehaltung MPAV § 3 Absatz 4 und 5 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Berufsverband der Ärzte für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie e.V. (BÄMI e.V.) am 30.04.2024
  Marktzugangsbeschränkung gemäß § 3 Absatz 4 MPAV [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 304/24 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 20.06.2024
  Stärkung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und Verbesserung der digitalen Dienstleistungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
a) zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2865, 21/2987 Nr. 2.1 - Verordnung zur Anpassung nationaler chemikalienrechtlicher Regelungen an das Unionsrecht durch Änderung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und durch Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung - b) zu der Verordnung der Bundesregierung - Drucksachen 21/2866, 21/2987 Nr. 2.2 - Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3351 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 20.06.2024
  Novellierung der F-Gase-Verordnung und der Chemikalien-Klimaschutz-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8727 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. am 20.06.2024
  Sektorleitlinien für Exportkreditversicherungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8727 - Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/9589 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft e.V. am 20.06.2024
  Sektorleitlinien für Exportkreditversicherungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
ENTWURF Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung und Carbon Management, Stand: 13. Oktober 2023
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
  Einführung von Flexibilität in der Ausgestaltung der Bundesförderung Industrie und Klimaschutz, um die Dekarbonisieung von Großanlagen zu ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
ENTWURF v. 6.6.2023 Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  LS Europe-logos Srl am 20.06.2024
  Einführung von mehr Flexibilität in der Ausgestaltung des Klimaschutzverträge-Förderprogramms, um die Bewerbung von Großanlagen zu ermöglichen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP)

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)

Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten

zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/8727 - Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen - Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten

ENTWURF Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Richtlinie für die Bundesförderung für Dekarbonisierung und Carbon Management, Stand: 13. Oktober 2023

ENTWURF v. 6.6.2023 Richtlinie zur Förderung von klimaneutralen Produktionsverfahren in der Industrie durch Klimaschutzverträge