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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.562)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (241)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.449)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.057)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (43)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (415)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (78)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.225)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.027)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (3.252)

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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Caritasverband e. V. am 30.06.2026
  Wohngeldkürzungen verhindern - besser Zugänge Sozileistung schaffen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 329/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. am 30.06.2026
  ambulante Zwangsbehandlung ist nicht menschenrechtskonform, darf nicht eingeführt werden [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 24.06.2026
  Klare Regelungen und umfassende Schutzmechanismen bei ambulanter Zwangsbehandlung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (8):
  
  Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
  Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das 13. SGB-II-Änderungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) e.V. am 03.02.2026
  BBB setzt sich ein für einen angepassten Gesetzentwurf zum 13. SGB II Änderungsgesetz ein [Detailseite RV anzeigen]
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 23.01.2026
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen]
  
  Sozialverband Deutschland e.V. am 19.01.2026
  Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 19.12.2025
  Reform des Bürgergeldes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie (DGSF) am 30.06.2026
  Reform der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/6135 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) am 30.06.2026
  Düngegesetzgebung stärken, Grundwasser schützen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Greenpeace e.V. am 30.06.2026
  Änderung der geplanten Novelle des Düngegesetzes (DüngG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bioland e.V. am 26.06.2025
  Weiterentwicklung des Düngerechts und der Stoffstrombilanzverordnung unter Berücksichtigung der Leistungen des Ökolandbaus [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/3327 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Lebensmittelverband Deutschland am 30.06.2026
  Schaffung einer Übergangs- bzw. Abverkaufsfrist für in Verkehr befindliche Ware [Detailseite RV anzeigen]
  
  Stichting Rainforest Alliance am 27.02.2026
  Klarstellung zur Auslegung von Nachhaltigkeitssiegeln in BT-Drs. 21/3327 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Stiftung Familienunternehmen und Politik am 13.02.2026
  Produktvernichtung vermeiden - praxisgerechte Übergangsfristen für Werbung mit Umweltaussagen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
  Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (40):
  
  Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
  Verbesserung der Bedingungen für Startups & Scaleups durch die Modernisierung und Flexibilisierung der Vergabe und öffentlichen Beschaffung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Deutscher Fertigbau e.V. am 30.06.2026
  Vergabebeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bertelsmann Stiftung am 29.06.2026
  Entwurf des Vergabebeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
  Vergabebeschleunigungsgesetz zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte [Detailseite RV anzeigen]
  
  EuroStack Initiative Foundation e.V. am 29.05.2026
  Einführung einer europäischen Präferenzregelung in der öffentlichen Beschaffung (Buy European) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/5688 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
  Senkung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen]
  
  IHK Nord | Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern e.V. am 29.05.2026
  Abschaffung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften e.V. (BDF) am 04.06.2025
  Abschaffung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 196/26 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 30.06.2026
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Wirtschaftsrat der CDU e.V. am 30.06.2026
  Senkung der Luftverkehrsteuer [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Regelungsentwürfe

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.252)

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Gesetz zur Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - 21/1855, 21/2464, 21/2669 Nr. 21 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes