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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.562)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (241)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.449)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.057)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (43)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (415)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (78)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.225)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.027)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.252)

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Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/4051 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
  Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
  Änderung der Leistungen für Asylwerber:innen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) am 27.06.2024
  Grundrechtsschutz und Einführung der Bezahlkarte [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/14 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
  Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/132 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
  Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Umweltbericht 2023
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11330 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
  Anpassung/Vereinfachung der PPWR - Packaging and Packaging Waste Regulation für B2B und Holz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referententwurf zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Versicherungskammer Bayern Pensionskasse Aktiengesellschaft am 28.06.2024
  Betriebsrentenstärkungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln - ALBVVG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
  Forschungsanreize für und sichere Erstattung von Reserveantibiotika [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 362/23 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
  Zukunftsfinanzierungsgesetz und Verbraucherkreditrichtlinie [Detailseite RV anzeigen]
  
  Ford-Werke GmbH am 27.06.2024
  Einsatz für einen verantwortungsvollen und risikobasierten Umgang mit PFAS [Detailseite RV anzeigen]
  
  Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 26.06.2024
  Wiedereinführung der AGB-Widerspruchslösung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahmen (26):
  
  Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
  Gesetz zur Stabilsierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) am 28.06.2024
  Ablehnung der geplanten Mehrbelastungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Rahmen des Rentenpakets 2 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
  Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  MLP SE am 28.06.2024
  Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II [Detailseite RV anzeigen]
  
  Vereinigung Baden-Württembergische Wertpapierbörse e.V. am 27.06.2024
  Finanzmittel für das Generationenkapital aufstocken (Säule 1 Rentensystem) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referententwurf zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bayern-Versicherung Lebensversicherung Aktiengesellschaft am 28.06.2024
  Betriebsrentenstärkungsgesetz II [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 28.06.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  European Association of E-Pharmacies (EAEP) am 28.06.2024
  Diskriminierungsfreier Rechtsrahmen für Telepharmazie [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Sozialstaatsmagnet sofort abstellen - Ende des Rechtskreiswechsels für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Einführung eines strengen Sachleistungsprinzips für Asylbewerber

Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Umweltbericht 2023

Referententwurf zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln - ALBVVG

Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)

Referententwurf zum Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform