Regelungsentwürfe
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2.720 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.720)
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8626 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bündnis F5 am 26.06.2024
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/8627 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BKAmt [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Bündnis F5 am 26.06.2024
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) am 24.06.2024
Reform des Nachrichtendienstrechts I: Änderung des BND-Gesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Novelle des § 21 Verpackungsgesetz
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
Europarechtskonforme Reform des § 21 VerpackG - Umlage der EU Plastikabgabe [Detailseite RV anzeigen]
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Vorhaben zum Gesetzentswurf für an Kinder gerichtete Lebensmittel
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. am 26.06.2024
Vorhaben Kinder Lebensmittel Werbegesetz [Detailseite RV anzeigen]
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50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen - Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Soziale Gerechtigkeit gestalten [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Handels- und Außenwirtschaftsbeziehungen der Europäischen Union (Handelsoffensivegesetz)
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Europäische Außen-, Sicherheits- und Handelspolitik vertiefen [Detailseite RV anzeigen]
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zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum Europäischen Rat am 21. und 22. März 2024 - hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Absatz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zu der Empfehlung der Europäischen Kommission vom 12. März 2024 zur Aufnahme von Beitrit...
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.06.2024
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Letzte Bezugnahme (1):
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Europäische Bewegung Deutschland e.V. am 26.06.2024
Grenzen in Europa abbauen [Detailseite RV anzeigen]
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