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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 23.07.2024
  Referentenentwurf eines 2. Jahressteuergesetzes 2024, 2. Jahressteuergesetz 2024 JStG 2024 II [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 518/23 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2024
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
  Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
  Der ADAC spricht sich für die Priorisierung der Verkehrssicherheit in der StVO aus. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verkehrsclub Deutschland (VCD), Landesverband Bayern e.V. am 24.06.2024
  Änderung der STVO [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Freising - Erding - Dachau am 14.06.2024
  Änderung der STVO. Ziel: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts [Detailseite RV anzeigen]
  
  Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 20.03.2024
  Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11419 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.07.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz e.V. am 23.07.2024
  Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Kinderhilfe - Die ständige Kindervertretung e.V. am 07.06.2024
  Vertretung von Kinderinteressen in allen relevanten Bereichen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zweites Jahressteuergesetz
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Internationaler Banken in Deutschland e.V. am 22.07.2024
  Vorschläge zur Klarstellung bei Steuernormen und Entbürokratisierung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.07.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 19.07.2024
  Vorschläge zur Anpassung von AO, ErbStG und EStG im Rahmen des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.07.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  MJ Deutschland GmbH am 19.07.2024
  Konsumcannabis [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/6873 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.07.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 19.07.2024
  Sicherheitszuschlag für Stromerzeugungsanlagen auf Altholzbasis im StromPBG (neu) [Detailseite RV anzeigen]
  
  IBC SOLAR AG am 26.06.2024
  Verbesserung der Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien, besonders Photovoltaik und Speicher [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/4861 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.07.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 19.07.2024
  Nachregelung von Abfallschlüsselnummern für den Altholzbereich [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7923 - Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8076 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.07.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Ritter Energie- und Umwelttechnik GmbH & Co. KG am 19.07.2024
  Gebäudeenergiegesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 288/24 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 18.07.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verbraucherzentrale Bayern e.V. am 18.07.2024
  Einführung einer Elementarschadenpflichtversicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024 (2. Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024 II)

Sechsundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10540, 20/10817, 20/11044 Nr. 1.3 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches - Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte

Zweites Jahressteuergesetz

Referentenentwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024

Kontrollierte Abgabe von Genusscannabis an Erwachsene Eckpunkte eines 2-Säulen-Modells

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze

Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz

auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7923 - Offene Fragen zum Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"