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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.563)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (241)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.456)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.058)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (415)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (77)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (60)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.234)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.026)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Düngermischer e.V. am 17.06.2025
  Düngeverordnung + Düngemittelverordnung mit dem Ziel einer praktikablen Umsetzung und die Existenz von Betrieben zu sichern. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden e.V. am 17.06.2025
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft e.V. (AöW) am 17.06.2025
  Aufhebung Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen (Stoffstrombilanzverordnung - StoffBilV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
  AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Germanwatch am 19.12.2024
  Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Amazon Deutschland Services GmbH am 11.12.2024
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift: Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung [Detailseite RV anzeigen]
  
  BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 06.11.2024
  AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen [Detailseite RV anzeigen]
  
  FGK - Fachverband Gebäude-Klima e. V. am 06.11.2024
  AVV-Negativliste widerspricht bezüglich des Verbotes von Multi-Split und VRF Klimageräten über 10kW übergreifenden politischen Zielen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 542/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) am 17.06.2025
  Chemikaliengesetz - Schärfere Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Kältemittelhandels [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband der Deutschen Ziegelindustrie am 17.06.2025
  Novelle des Baugesetzbuches [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 403/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMAS): Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2025
- Letzte Bezugnahmen (15):
  
  vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. am 17.06.2025
  Novellierung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband öffentlicher Versicherer e.V. am 23.12.2024
  Änderung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  LEG Immobilien SE am 16.12.2024
  Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. am 02.12.2024
  Novellierung der Gefahrstoffverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 14.10.2024
  Neuregelungen im Umgang mit Asbest im Bestand [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11947 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V. am 16.06.2025
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Bauernverband e.V. am 11.10.2024
  Gesetz zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
  Gewährleistung einer mehrjährigen und langfristigen Infrastrukturfinanzierung durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/15135 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 16.06.2025
  Verbraucherfreundliche Umsetzung der Revision Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Verordnung zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung

Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (AVV Sozial und umweltbezogen nachhaltige Beschaffung) (20. WP)

Verordnung zur Änderung von Sanktionsvorschriften zur Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen stoffrechtliche Unionsverordnungen

Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen

Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVlKG)

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung