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Regelungsentwürfe

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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13171 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMDV (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMDV) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2024
- Letzte Bezugnahmen (26):
  
  gesund verNETZt e.V. am 06.11.2024
  Gleichstellung von Schutzzonen für vulnerable Gruppen in Einwirkungsbereichen der Mobilfunkinfrastruktur [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 04.11.2024
  Gewährleistung digitaler Teilhabe für alle Verbraucherinnen und Verbraucher [Detailseite RV anzeigen]
  
  TKM Consulting GmbH am 22.09.2024
  Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen so ausgestalten, dass die Ziele der Gigabitstrategie bestmöglich unterstützt werden [Detailseite RV anzeigen]
  
  FGS Global (Europe) GmbH am 16.09.2024
  Gestaltung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch das TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 08.07.2024
  Entwurf für Handlungsempfehlungen - Nachhaltiger Ausbau von Gigabitnetzen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/13217 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
  StGB: Schutz von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten in § 115 [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/3712 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. am 06.11.2024
  Tiergesundheitsgesetz/Tierarzneimittelrecht [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.11.2024
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 06.11.2024
  Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten im IRG und Verbesserung der Verfahrensrechte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) am 25.10.2024
  Reform des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/12716 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 05.11.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
  Allgemeine Produktsicherheit [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 231/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMAS): Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.11.2024
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Deutscher Verband Flüssiggas e. V. am 05.11.2024
  Allgemeine Produktsicherheit [Detailseite RV anzeigen]
  
  Handelsverband Deutschland - HDE - e. V. am 28.06.2024
  Änderungen im Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  TÜV-Verband e.V. am 19.06.2024
  Anpassung der ProdSG an die neue GPSR ((EU) 2023/988) - Anforderungen für GS-Stellen anpassen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.11.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Bahn am 05.11.2024
  Anpassung vorgesehener Regelungsvorschläge zum WHG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (20. WP)
- Referentenentwurf:
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWK (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.11.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bitkom e.V. am 04.11.2024
  Widerspruch gegen eine Verschärfung des Buchpreisbindungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11313 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMBF (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.11.2024
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  Campusgrün Bundesverband grün-alternativer Hochschulgruppen am 02.11.2024
  Stellungnahme zum 29. BAföGÄndG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
  Ausgestaltung des BAföG [Detailseite RV anzeigen]
  
  Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 28.06.2024
  Gleichbehandlung von Studien- und Ausbildungsanfängern [Detailseite RV anzeigen]
  
  Stiftung zur Förderung der Hochschulrektorenkonferenz am 28.06.2024
  BAföG-Reform 2024 [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsches Studierendenwerk am 24.06.2024
  Änderungen an der BAföG-Novelle (29. BAföGÄndG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.11.2024
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Transparency International Deutschland e.V. am 01.11.2024
  Mehr Transparenz und robuste Rahmenbedingungen bei der Reform des Vergaberechts (sogenanntes Vergabetransformationspaket) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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2.721 Regelungsentwürfe zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen (TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz)

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (20. WP)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Starkregenereignissen sowie zur Beschleunigung von Verfahren des Hochwasserschutzes

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (20. WP)

Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)

Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG