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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.563)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (241)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.456)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.058)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (241)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (415)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (77)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (60)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.234)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.026)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

Gefundene Regelungsentwürfe (3.260)

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Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8952 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutsche Kinder- und Jugendstiftung am 22.07.2025
  Der Pakt für berufsbildende Schulen soll unverzüglich auf den Weg gebracht werden. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 495/21 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (7):
  
  MediaMarktSaturn Retail Group GmbH am 22.07.2025
  Allgemeiner Bürokratieabbau für den Handel [Detailseite RV anzeigen]
  
  Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 30.09.2024
  Corporate Sustainability Due DIligence Directive und Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  B. Braun SE am 28.06.2024
  Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hoffnungszeichen | Sign of Hope e.V. am 24.06.2024
  Überführung des Europäischen Lieferkettengesetzes in deutsches Recht [Detailseite RV anzeigen]
  
  Außenhandelsvereinigung des deutschen Einzelhandels e.V. (AVE) am 21.06.2024
  Wir setzen uns für eine praxisorientierte Umsetzung des LkSG ein, ohne redundante Berichtspflichten aufgrund weiterer Regelungen zu erzeugen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 247/22 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vereinigung der Freizeitreiter und -fahrer in Deutschland e.V. am 22.07.2025
  Novellierung Gebührenordnung der Tierärzte (GOT) Streichung der Hausbesuchsgebühr [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  LEAG GmbH am 21.07.2025
  Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  DENEFF EDL_HUB am 21.07.2025
  Anpassung des Energiewirtschaftsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 320/23 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMF [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Fraport AG am 21.07.2025
  Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
  Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug (FSAAKV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Stiftung Friedensforschung am 25.06.2024
  Aufstockung des Stiftungskapitals der Deutschen Stiftung Friedensforschung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/10406 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Fraport AG am 21.07.2025
  Novelle des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
  Angemessene Unterstützungspflichten im Zuge der Novelle des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Bahn am 27.06.2024
  Anpassungen in der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 19.06.2024
  Gesetz zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes, Drucksache 20/10406 Erweiterung auf Landesebenen möglich wird beantragt. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 19.06.2024
  Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Anforderungen bei der Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 550/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMI (20. WP) [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMI) (20. WP): Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (43):
  
  Fraport AG am 21.07.2025
  Angemessene Berücksichtigung im KRITIS-Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  ROSTOCK PORT GmbH am 11.06.2025
  Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie - Bestandsschutz zugunsten bereits erfüllter gesetzlicher Regelungen [Detailseite RV anzeigen]
  
  SAP SE am 28.06.2024
  KRITIS DachG [Detailseite RV anzeigen]
  
  50Hertz Transmission GmbH am 28.06.2024
  Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. am 28.06.2024
  Veränderung des KRITIS Dachgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/9999 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (23):
  
  Fraport AG am 21.07.2025
  Änderung Luftverkehrssteuergesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Angelfischerverband e.V. am 27.05.2025
  Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024: Verwendung von Mitteln aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Flughafen München GmbH am 05.09.2024
  Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  VCD (Verkehrsclub Deutschland) e.V. am 23.07.2024
  Luftverkehrsteuer erhöhen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
  Luftverkehrsteuergesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 560/23 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (3):
  
  Fraport AG am 21.07.2025
  Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. am 27.06.2024
  Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Ryanair DAC am 08.04.2024
  Wiederabsenkung/Modernisierung des Gebührendeckels der Luftsicherheitsgebührenverordnung(LuftSiGebV) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)

Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Tierärztegebührenordnung - GOT)

Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich, zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften sowie zur rechtsförmlichen Bereinigung des Energiewirtschaftsrechts

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)

Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen

Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024

Verordnung zur Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung