Regelungsentwürfe
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2.722 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (2.722)
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 14.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 14.03.2025
Verhinderung einer Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 27.01.2025
Einführung einer Widerspruchslösung im TPG [Detailseite RV anzeigen] -
Ärztekammer Berlin am 18.12.2024
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Lebensrecht e.V. am 17.12.2024
Enge Entscheidungsregelung bei der Organspende [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland e. V. am 21.11.2024
Änderung der Rechtlichen Lage zur Organspende [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Umicore AG und Co. KG am 13.03.2025
Stellungnahme zur Batterieforschung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Chemischen Industrie e.V. am 27.11.2024
Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine starke Batterieforschung in Deutschland [Detailseite RV anzeigen] -
VDMA e.V. am 05.11.2024
Eine langfristige, verlässliche Finanzierungsbasis für die Forschungsförderung Batterie zu schaffen [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch Mikroplastik
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (4):
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Exit Plastik am 12.03.2025
Starke EU-Pelletverordnung zur Eindämmung der Verschmutzung durch Pellets an Land und im Meer [Detailseite RV anzeigen] -
TecPart - Verband Technische Kunststoff-Produkte e.V. am 28.06.2024
Vorschlag für eine EU-Verordnung über die unbeabsichtigten Freisetzung von Kunststoffgranulaten [Detailseite RV anzeigen] -
Der Grüne Punkt Holding GmbH & Co. KG am 26.06.2024
Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie e. V. (GKV) am 23.05.2024
Vorschlag für eine Verordnung über die Vermeidung der Freisetzung von Kunststoffgranulat [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
Einführung eines Durchführungsgesetzes zum Data Act [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
evangelische Arbeitsgemeinschaft familie e.V. am 07.03.2025
Kritische Begleitung der Änderungen des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Juristinnenbund e.V. am 19.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe / Frauen gegen Gewalt e.V. am 18.12.2024
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Caritasverband e. V. am 18.12.2024
Änderung des Gewaltschutzgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMUV (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
Änderungen des Hohe-See-Einbringungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Greenpeace e.V. am 21.12.2024
Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Dederichs & Reinecke Public Relations GmbH & Co. KG am 11.03.2025
EU Artificial Intelligence Act (AI Act) [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung (20. WP) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (19):
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Ombudsstelle für Sachwerte und Investmentvermögen e.V. am 11.03.2025
Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesarchitektenkammer e. V. am 21.01.2025
Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zum Abbau von Bürokratie für Planungsbüros v Architektinnen u Architekten aller Fachrichtungen [Detailseite RV anzeigen] -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 30.12.2024
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (Schlichtung) verbraucherfreundlich gestalten [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Versicherten e. V. am 23.12.2024
Änderungsvorschläge für das Gesetz zur Förderung und Entbürokratisierung der Verbraucherstreitbeilegung [Detailseite RV anzeigen] -
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 20.12.2024
Stellungnahme zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz VSBG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.03.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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EUTOP Europe GmbH (EUTOP) am 10.03.2025
Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/11051 - Umsetzung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung in Deutschland
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Drucksache:
BT-Drs. 20/11241 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMEL (20. WP) [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.03.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 07.03.2025
Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) nicht umsetzen [Detailseite RV anzeigen] -
Baden-Württembergischer Genossenschaftsverband e.V. (BWGV) am 25.06.2024
Verhinderung der nationalen Umsetzung Artikel 148 GMO - Milch-Lieferverträge [Detailseite RV anzeigen] -
Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V. am 11.06.2024
Erste Verordnung zur Änderung der Agrarorganisationen- und Lieferketten-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
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