Regelungsentwürfe
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3.260 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.260)
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Deutscher Anwaltverein e.V. am 13.10.2025
Der DAV begrüßt die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband deutscher Banken e.V. am 13.10.2025
Vorschläge zum Aktivrentengesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Allianz pro Schiene e.V. am 13.10.2025
Viertes Gesetz zur Änderung des Gemeinverkehrsfinanzierungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Evonik Industries AG am 10.10.2025
Anpassung der 37. BimSchV im Rahmen des zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Early Delivery Concept) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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ITS mobility GmbH am 10.10.2025
Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf zu einem Entwurf eines Arbeitsmarktstärkungsgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Stadtwerke München GmbH am 10.10.2025
Vorschläge zum Arbeitsmarktstärkungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Carbon Management Allianz am 10.10.2025
HochseeSchG [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
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Drucksache:
BR-Drs. 441/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMVg [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte am 10.10.2025
Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 29.09.2025
Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands [Detailseite RV anzeigen] -
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) am 23.09.2025
Forderung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG): Rechtsanspruch auf Freiwilligendienst [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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TÜV-Verband e.V. am 10.10.2025
Anpassung des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz (KI-MIG) [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 09.10.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Wärmespeicher privilegieren, UVP-Schwellen anpassen & EE-Wärmeleitungen dauerhaft priorisieren [Detailseite RV anzeigen]
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