Regelungsentwürfe
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3.258 Regelungsentwürfe
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Gefundene Regelungsentwürfe (3.258)
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 11.12.2025
Krankenkassen müssen von der Anfechtungsmöglichkeit durch Insolvenzverwalter ausgenommen werden [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 13.06.2025
Verbesserungs- und Ergänzungsbedarf zum Vorschlag der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 04.07.2024
Beibehaltung/Übertragung der Vorteile des deutschen Insolvenzrechts bei Harmonisierungsvorhaben [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA) am 28.06.2024
Nachbesserungen am Vorschlag der europäischen Richtlinie zur Harmonisierung des Insolvenzrechts [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 28.06.2024
Richtlinien-Vorschlag zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwur eines Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Daten für die Forschung
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Medizinischer Fakultätentag der Bundesrepublik Deutschland e.V. am 11.12.2025
Verknüpfung von Gesundheitsdaten mit anderen Forschungsdaten sicherstellen [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 20/14501 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
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Zuvor:
Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform (Vorgang)
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Zuvor:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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DATEV eG am 11.12.2025
Digitalisierungspotenial des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform heben [Detailseite RV anzeigen] -
#GenoDigital am 28.09.2024
Über die Digitalisierung von Genossenschaften (s. Regelungsvorhaben zu BEG IV) hinaus setzen wir uns für die Stärkung der Rechtsform ein. [Detailseite RV anzeigen] -
VdW Bayern Verband bayerischer Wohnungsunternehmen e.V. am 10.09.2024
Stellungnahme zur Neuregelung des § 27 (1) im Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 24.06.2024
Weiterentwicklung des Genossenschafts-, Gesellschafts- und Handelsrechts im Sinne des kooperierenden Mittelstands [Detailseite RV anzeigen] -
Bürgerwerke eG am 22.05.2024
Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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FUSS e.V. Fachverband Fußverkehr Deutschland am 10.12.2025
Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesverband Kooperierender Mittelstand e.V. (BKM) am 10.12.2025
Zukunftsfähige Weiterentwicklung der Sozialversicherung [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Bundesvereinigung Lebenshilfe am 10.12.2025
Ändg. zum SGB II & SGB XII zu Vermögensschonbetrag, Sanktionen & Kosten f. Unterkunft & Heizung [Detailseite RV anzeigen]
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auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/136 - Außenwirtschaftsförderung und sozialökologische Transformation der Wirtschaft
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Drucksache:
BT-Drs. 21/447 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
EU-ETS 1-Benchmarks [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Chemikalienagentur und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EU) Nr. 528/2012, (EU) Nr. 649/2012 und (EU) 2019/1021
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
Verordnung zur EU-Chemikalienagentur ECHA [Detailseite RV anzeigen]
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1272/2008, (EG) Nr. 1223/2009 und (EU) 2019/1009 im Hinblick auf die Vereinfachung bestimmter Anforderungen und Verfahren für chemische Produkte
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Drucksache:
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verband der Chemischen Industrie e.V. am 10.12.2025
Omnibus VI zu CLP: Vereinfachungen für Chemikalien und Stop-the-Clock [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
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Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.12.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. am 09.12.2025
Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) verbraucherfreundlich gestalten. [Detailseite RV anzeigen]
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