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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.400)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (192)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.129)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (953)
Bundesrats-Drucksache (447)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (487)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (100)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (65)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (41)
Sonstige Drucksachen (707)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (192)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

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Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (296)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (1)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (41)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (60)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (4)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (22)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (26)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (4)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (29)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (34)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (22)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (38)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (537)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (84)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (57)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (1.828)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (893)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Leo Dautzenberg am 03.07.2025
  Änderung des Kohlendioxidspeichergesetzes zur Ermöglichung von CCS in Deutschland [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 256/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWSB [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
  BauGB Novelle [Detailseite RV anzeigen]
  
  KSD Katholischer Siedlungsdienst e.V. am 02.07.2025
  Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Feuerverzinken e.V. am 30.06.2025
  Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (Bau-Turbo) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 30.06.2025
  Beschleunigung des Wohnungsbaus und Sicherung von Wohnraum gewährleisten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verband der Sparda-Banken e.V. am 27.06.2025
  Durchführung einer umfassenden BauGB-Novelle etc. zur Förderung des Wohnungsbaus [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Verband der Privaten Hochschulen e.V. am 03.07.2025
  Änderung des Arbeitszeitgesetzes [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/11752 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (5):
  
  Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. am 03.07.2025
  Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Terre des Hommes Deutschland e.V. am 13.12.2024
  Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und Wahrung von Menschenrechten und Umweltstandards in der Lieferkette [Detailseite RV anzeigen]
  
  DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V. am 24.06.2024
  Praxistaugliche Lieferkettenregulierung im Sinne kleiner und mittlerer Unternehmen [Detailseite RV anzeigen]
  
  Stichting Rainforest Alliance am 17.06.2024
  Förderung der Beibehaltung und Umsetzung des Lieferkettengesetzes zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Fruchthandelsverband e.V. (DFHV) am 13.06.2024
  Lieferkettensorgpfaltspflichtengesetz LkSG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/8408 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (14):
  
  Asklepios Klinik Schildautal Seesen GmbH am 03.07.2025
  Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
  Stellungnahme Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsche Gesellschaft für Gastroenterologie, Verdauungs- und Stoffwechselkrankheiten (DGVS) e. V. am 27.06.2024
  Sicherstellung von Rahmenbedingungen für eine qualitätsgetriebene Versorgung im Bereich der Gastroenterologie im Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bertelsmann Stiftung am 27.06.2024
  Krankenhaustransparenzgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. (KGNW) am 19.06.2024
  Krankenhaustransparenzgesetz, Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser in NRW [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
15.04.2024 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 03.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  #Rehazukunftspakt am 03.07.2025
  Reha-Lücken schließen [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 149/25 (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMEL) (20. WP): Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (2):
  
  Demeter e. V. am 02.07.2025
  Ökologische Landwirtschaft [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V. am 26.06.2025
  Änderung des SaatG [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Dezernat Zukunft e.V. am 02.07.2025
  Effiziente Ausgestaltung und Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur zur Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) am 02.07.2025
  Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/10031, 20/10281, 20/10466 Nr. 5 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Verm...
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/10755 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.07.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Institute for Strategic Dialogue gGmbH am 02.07.2025
  Digital Services Act (DSA) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Reset Tech GmbH am 18.07.2024
  Umsetzung und Durchsetzung des Digital Service Act auf Bundesebene [Detailseite RV anzeigen]
  
  Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. am 27.06.2024
  Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Hotelverband Deutschland (IHA) e.V. am 31.05.2024
  Digitale-Dienste-Gesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Gefundene Regelungsentwürfe (2.721)

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und anderer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenaufhebungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)

15.04.2024 Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen

Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Saatgutverordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)