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Datenbestand (0/3) (0/3)

Drucksachen (1.563)
Veröffentlichte Referentenentwürfe (240)
Von IV eingegebene Referentenentwurfstitel (1.455)

Art des Dokuments (0/3) (0/3)

Bundestags-Drucksache (1.058)
Bundesrats-Drucksache (505)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Art des Entwurfs (0/6) (0/6)

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (548)
Verordnungsentwürfe der Bundesregierung (106)
Gesetzentwürfe mehrerer Fraktionen (66)
Gesetzentwürfe einzelner Fraktionen (44)
Sonstige Drucksachen (799)
Referentenentwürfe der Bundesregierung (240)

Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum (0/1) (0/1)

Datum von (TT.MM.JJJJ)

Datum bis (TT.MM.JJJJ)

Anwenden Selektion Entwürfe, in Bezug genommen im Zeitraum

Bitte geben Sie gültige Werte im Format TT.MM.JJJJ ein.

Bitte geben Sie einen gültigen Zeitraum ein.

Bitte wählen Sie ein Datum ab dem 01.03.2024.

Bitte geben Sie ein Datum ein, das nicht in der Zukunft liegt.

Bitte wählen Sie ein Datum, das nicht mehr als 8 Jahre in der Vergangenheit liegt.

Zuständiges Ministerium (0/37) (0/37)

21. Wahlperiode (414)
- Auswärtiges Amt (AA) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (3)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (47)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (77)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (5)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (28)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (9)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (4)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (41)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (50)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (34)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (59)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (541)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (55)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (85)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (27)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (21)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (29)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (58)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (55)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (2)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (89)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (14)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Stellungnahmen/Gutachten (0/2) (0/2)

Regelungsentwürfe mit Stellungnahmen/Gutachten (2.231)
Regelungsentwürfe ohne Stellungnahmen/Gutachten (1.027)

Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf (0/1) (0/1)

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der IV mit Interessenvertretung zum Entwurf

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Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
- Referentenentwurf:
  Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMLEH [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft e.V. (UNIKA) am 19.12.2025
  Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/1847 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJV [alle RE von dort]
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (6):
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.12.2025
  Nachbesserungen Schuldnerberatungsdienstegesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
  Schuldnerberatungsdienstegesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Anwaltverein e.V. am 28.07.2025
  DAV befürwortet einen individuellen Anspruch auf Beratung für Überschuldete u. regt an, bei der Entgeltgrenze einen festen Eigenanteil festzulegen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. am 23.07.2025
  Keine Entgelte für Schuldnerberatungsdienste [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. am 16.07.2025
  Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt
- Referentenentwurf:
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMV [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  NABU (Naturschutzbund Deutschland) e. V. am 19.12.2025
  Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Deutscher Bund der verbandlichen Wasserwirtschaft e. V. am 19.12.2025
  Infrastruktur-Zukunftsgesetz darf den öffentlich-rechtlichen Wasserversorgungsauftrag nicht widersprechen. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e.V. (ADFC) am 18.12.2025
  Referentenentwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzs [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  von Beust & Coll. Beratungsgesellschaft mbH & Co. KG am 18.12.2025
  Anpassung BiomasseVerordnung durch Vorgaben der RED III [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 21/321 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (9):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
  Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 05.12.2025
  Familiennachzug [Detailseite RV anzeigen]
  
  International Refugee Assistance Project Berlin gGmbH am 29.07.2025
  Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. am 30.06.2025
  Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutsches Kinderhilfwerk e.V. am 30.06.2025
  Aufrechterhaltung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
- Drucksache:
  
  BT-Drs. 20/12804 (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.12.2025
- Letzte Bezugnahmen (4):
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V. am 18.12.2025
  Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen]
  
  Terre des Hommes Deutschland e.V. am 28.03.2025
  Änderung des Zustrombegrenzungsgesetz: Keine Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte [Detailseite RV anzeigen]
  
  Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
  Wahrung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte Zustrombegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  Deutscher Caritasverband e. V. am 26.09.2024
  Nichteinführung Neuregelungen: Asyl- und Aufenthaltsgesetz, AsylbLG sowie Zustromsbegrenzungsgesetz [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 555/24 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMJ (20. WP) [alle RE von dort]
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Vonovia SE am 17.12.2025
  Rechtssichere Einführung des Gebäudetyps E durch Anpassung des Bundesgesetzes BGB zur Ermöglichung kostengünstigen, vereinfachten Wohnungsbaus. [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]
Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)
- Drucksache:
  
  BR-Drs. 627/25 (Vorgang)
  
  Zuvor:
  Referentenentwurf (BMF): Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV) (Vorgang)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.12.2025
- Letzte Bezugnahme (1):
  
  Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 17.12.2025
  Vereinfachung Datenaustausch Kindergeld [Detailseite RV anzeigen]
  
  [alle IV anzeigen] [alle RV anzeigen]

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Gefundene Regelungsentwürfe (3.258)

Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung

Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)

Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Umwelt in der Seeschifffahrt

Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundesministeriums für Verkehr (BMV)

Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes

Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)

Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)