Regelungsentwürfe
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31 Regelungsentwürfe
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Gefundene Regelungsentwürfe (31)
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
Änderung der GewO - Streichung der Weiterbildungspflichten für Immobilienmakler & Wohnimmobilienverwalter [Detailseite RV anzeigen] -
VPB Verband Privater Bauherren e.V. am 03.11.2025
Fortbildungspflicht für Wohnimmobilienverwalter und -makler erhalten [Detailseite RV anzeigen] -
Wohnen im Eigentum e.V. am 23.10.2025
Weiterbildungspflicht für Wohnimmobilien-Verwalter und Immobilienmakler gem. § 34c GewO [Detailseite RV anzeigen]
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (5):
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AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. am 05.12.2025
GewO - Änderungen aufgrund Urteil EUGH C-633/20 [Detailseite RV anzeigen] -
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. am 29.09.2025
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung (Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) am 04.09.2025
Entwurf einer Gesetzesänderung der Gewerbeordnung [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Automobilindustrie e.V. am 19.12.2024
Erhalt der Regelungen für die Versicherungsvermittlung in der GewO [Detailseite RV anzeigen] -
Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 31.10.2024
Einführung von Übergangsregelungen im Falle einer Streichung des § 34d Abs. 8 Nr. 2 GewO [Detailseite RV anzeigen]
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 03.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (6):
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WWF Deutschland am 03.12.2025
Anpassung des Vergabebeschleunigungsgesetzes in Hinblick auf klia- und ressourcenschonende Kriterien [Detailseite RV anzeigen] -
Westdeutscher Handwerkskammertag e.V. am 18.11.2025
Beibehaltung des Primats der Fach- und Teillosvergabe im Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen] -
bauforumstahl am 14.11.2025
Vergaben von Bauprojekten [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 31.10.2025
Schnelle und unbürokratische Auftragsvergabe [Detailseite RV anzeigen] -
Google Germany GmbH am 23.10.2025
Keine enge Definition von Digitaler Souveränität im Vergaberecht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.12.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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E.ON SE am 02.12.2025
Klarheit für die Transformation der Gasverteilernetze [Detailseite RV anzeigen] -
Stadtwerke München GmbH am 28.11.2025
Umsetzung der europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
Kunststoffrohrverband e.V. am 26.11.2025
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften [Detailseite RV anzeigen] -
DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 25.11.2025
RefE zur EnWG-Novelle zur Umsetzung der EU-Gas/H2-Binnenmarkt-Richtlinie [Detailseite RV anzeigen] -
BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 24.11.2025
Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets in nationales Energiewirtschaftsrecht [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BR-Drs. 383/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (13):
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envia Mitteldeutsche Energie AG am 28.11.2025
Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen [Detailseite RV anzeigen] -
BVES Bundesverband Energiespeicher Systeme e.V. am 25.11.2025
Passgenaue Netzanschlussverfahren für Energiespeicher [Detailseite RV anzeigen] -
Andreas Hermes – Rechtsanwaltskanzlei Andreas Hermes am 12.11.2025
Änderung des MessbG [Detailseite RV anzeigen] -
Avacon AG am 28.10.2025
Änderungen der Rahmenbedingungen für den Anschluss von Batteriespeichersystemen [Detailseite RV anzeigen] -
Volkmar Vogel am 24.10.2025
Änderung des MessbG [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
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Drucksache:
BR-Drs. 650/25 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahme (1):
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Umweltinstitut München - Verein zur Erforschung und Verminderung der Umweltbelastung e.V. am 28.11.2025
Gasbohrungen vor Borkum: Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden öffentlich verhandeln [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz)
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Referentenentwurf:
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz) (Vorgang) Federführendes Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (9):
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Polytan GmbH am 28.11.2025
Interessenvertretung für innovativen Sportplatzbau, nachhaltige Produktion von Sportböden und umweltgerechtes Recycling von Sportböden [Detailseite RV anzeigen] -
Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz) [Detailseite RV anzeigen] -
Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) am 18.09.2025
Verbindung von Nachhaltigkeitskritierien und Local-Content-Anforderungen mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz (RefE) [Detailseite RV anzeigen] -
Kunststoffrohrverband e.V. am 26.08.2025
Neuer Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge [Detailseite RV anzeigen] -
Deutsche Umwelthilfe e.V. am 22.08.2025
Umweltfreundgerechte Ausgestaltung des Vergabebeschleunigungsgesetzes [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1941 (Vorgang) 1. Zuständiges Ministerium: BMAS [alle RE von dort] 2. Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 28.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (2):
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Forum Demokratische Linke 21 e.V. am 28.11.2025
Erhöhung der Tarifbindung etwa durch Allgemein- verbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen [Detailseite RV anzeigen] -
Verband Bayerischer Privatschulen am 30.10.2025
Tariftreuegesetz mit weiteren Vorschriften [Detailseite RV anzeigen]
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/1497 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (15):
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Hauptstadtbüro Bioenergie am 26.11.2025
Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
Übergangsregelungen für GasNVZ beibehalten, bei Nachfolgefregelungen des EnWG Priviligierung von Biogasanlagen und Marktregelungen berücksichtigen [Detailseite RV anzeigen] -
Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
GETEC Contracting GmbH am 18.11.2025
Energiewirtschaftsgesetz (EnwG) [Detailseite RV anzeigen] -
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
Nachfolgeregelung GasNZV muss Investitionsschutz & fairen Netzzugang für Biomethan ermöglichen [Detailseite RV anzeigen] -
Insgesamt mehr als 5 Bezugnahmen
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
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Drucksache:
BT-Drs. 21/2506 (Vorgang) Zuständiges Ministerium: BMWE [alle RE von dort] -
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.11.2025
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Letzte Bezugnahmen (3):
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EWE AG am 26.11.2025
Änderung des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes - Verzicht auf Sektorenstatus und Einführung beschleunigter Vergabeverfahren [Detailseite RV anzeigen] -
Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e.V. (FNB Gas e.V.) am 25.11.2025
Aufnahme der Belange des Wasserstoff-Kernnetzes in das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz [Detailseite RV anzeigen] -
VNG AG am 22.08.2024
Wasserstoffbeschleunigungsgesetz - WassBG [Detailseite RV anzeigen]
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