Bundesgesetze
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1.408 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.408)
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- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 145, davon aktive IV: 143 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 298, davon aktuelle RV: 233 und abgeschlossene RV: 65 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 248 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 459, davon aktive IV: 444 und frühere IV: 15 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.743, davon aktuelle RV: 1.400 und abgeschlossene RV: 343 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.638 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 313, davon aktive IV: 301 und frühere IV: 12 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 802, davon aktuelle RV: 680 und abgeschlossene RV: 122 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 932 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 210, davon aktive IV: 206 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 467, davon aktuelle RV: 350 und abgeschlossene RV: 117 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 600 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 115, davon aktive IV: 115 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 183, davon aktuelle RV: 159 und abgeschlossene RV: 24 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 133 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Asylbewerberleistungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 99, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 78 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 102, davon aktuelle RV: 89 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 113 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 126, davon aktive IV: 123 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 279, davon aktuelle RV: 239 und abgeschlossene RV: 40 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 287 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 99, davon aktive IV: 99 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 143, davon aktuelle RV: 126 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 135 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 81, davon aktive IV: 81 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 146, davon aktuelle RV: 115 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 201 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 205, davon aktive IV: 202 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 396, davon aktuelle RV: 332 und abgeschlossene RV: 64 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 332 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen - BImSchV 38 2017
- Gesetzestitel: Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 61 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 74 und abgeschlossene RV: 32 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 144 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 349, davon aktive IV: 338 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.111, davon aktuelle RV: 959 und abgeschlossene RV: 152 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.885 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 54, davon aktive IV: 52 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 100, davon aktuelle RV: 74 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 58 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.10.2026
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- Gesetzestitel: Telekommunikationsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 105, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 255, davon aktuelle RV: 199 und abgeschlossene RV: 56 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 277 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 52, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 73, davon aktuelle RV: 65 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 75 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 69, davon aktive IV: 68 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 127, davon aktuelle RV: 105 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 212 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 55, davon aktuelle RV: 46 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 21.10.2026