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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (660)
Verordnung (588)

In Bezug genommenes Ministerium (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (348)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (90)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (103)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (21)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (43)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (10)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (38)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (5)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (48)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (9)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (75)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (3)
20. Wahlperiode (580)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (5)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (123)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (180)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (79)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (43)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (103)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (90)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (100)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (32)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.248)

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FamFG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 56, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 52 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.12.2025
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG
- Gesetzestitel: Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.12.2025
ZPO
- Gesetzestitel: Zivilprozessordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 76, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 06.12.2025
TierSchG
- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 120, davon aktive IV: 118 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 166, davon aktuelle RV: 139 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 124 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
HGB
- Gesetzestitel: Handelsgesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 91, davon aktive IV: 91 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 168, davon aktuelle RV: 145 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 202 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
AGG
- Gesetzestitel: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 56, davon aktive IV: 55 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 76, davon aktuelle RV: 65 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 56 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
AO 1977
- Gesetzestitel: Abgabenordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 100 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 191, davon aktuelle RV: 161 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 168 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004
- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 73, davon aktive IV: 73 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 173, davon aktuelle RV: 161 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 119 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
GG
- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 144, davon aktuelle RV: 137 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
InsO
- Gesetzestitel: Insolvenzordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
RuStAG
- Gesetzestitel: Staatsangehörigkeitsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
SGB 12
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 67, davon aktuelle RV: 63 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
SGB 2
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 100 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 116 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
SGB 3
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 60, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
SGB 5
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 363, davon aktive IV: 357 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.233, davon aktuelle RV: 1.085 und abgeschlossene RV: 148 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 948 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung - UkraineAufenthFGV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
UStG 1980
- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 137, davon aktive IV: 136 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 230, davon aktuelle RV: 196 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 172 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
GWB
- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 128, davon aktive IV: 127 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 185, davon aktuelle RV: 165 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 135 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
Produktsicherheitsgesetz - ProdSG 2021
- Gesetzestitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
UWG 2004
- Gesetzestitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 76, davon aktive IV: 76 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 95 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 107 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - BImSchV 44
- Gesetzestitel: Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
Energiefinanzierungsgesetz - EnFG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 76 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025
Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 73, davon aktive IV: 73 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 94, davon aktuelle RV: 90 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 80 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 05.12.2025

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