Bundesgesetze
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1.304 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.304)
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.04.2026
-
- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 100, davon aktive IV: 99 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 146, davon aktuelle RV: 118 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 93 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
-
- Gesetzestitel: Jugendschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung -
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 61, davon aktive IV: 60 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 145, davon aktuelle RV: 126 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 154 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 385, davon aktive IV: 374 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.386, davon aktuelle RV: 1.162 und abgeschlossene RV: 224 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.190 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 76, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 149, davon aktuelle RV: 130 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 127 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 76, davon aktuelle RV: 70 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 268, davon aktive IV: 263 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 601, davon aktuelle RV: 499 und abgeschlossene RV: 102 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 598 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 64, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 61, davon aktive IV: 61 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 93, davon aktuelle RV: 81 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 75 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 247, davon aktive IV: 234 und frühere IV: 13 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 603, davon aktuelle RV: 530 und abgeschlossene RV: 73 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 586 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 293, davon aktive IV: 283 und frühere IV: 10 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 883, davon aktuelle RV: 794 und abgeschlossene RV: 89 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.314 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 180, davon aktive IV: 178 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 308, davon aktuelle RV: 271 und abgeschlossene RV: 37 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 238 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Arbeitszeitgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 87, davon aktive IV: 86 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 97 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 78 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Betriebsverfassungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Kündigungsschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 85 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 72 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Steuerberatungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 73, davon aktive IV: 73 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 102, davon aktuelle RV: 92 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 112 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Telekommunikationsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 89, davon aktive IV: 87 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 202, davon aktuelle RV: 170 und abgeschlossene RV: 32 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 206 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Umweltinformationsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 217, davon aktive IV: 212 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 564, davon aktuelle RV: 455 und abgeschlossene RV: 109 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 510 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Düngegesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 47, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 200, davon aktive IV: 195 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 293, davon aktuelle RV: 269 und abgeschlossene RV: 24 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 247 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 56, davon aktive IV: 55 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 88, davon aktuelle RV: 72 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 72 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Bundesjagdgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 102, davon aktive IV: 99 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 189, davon aktuelle RV: 161 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 178 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 105, davon aktive IV: 103 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 199, davon aktuelle RV: 177 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 160 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 136, davon aktive IV: 133 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 235, davon aktuelle RV: 210 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 123 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 85, davon aktive IV: 85 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 166, davon aktuelle RV: 143 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 138 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 64, davon aktuelle RV: 51 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 98 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 16.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Verwaltungsgerichtsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Verwaltungsverfahrensgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 54 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 133, davon aktuelle RV: 112 und abgeschlossene RV: 21 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 211 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Zivilprozessordnung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 81, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Eisenbahnverkehrs-Verordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Bundesfernstraßengesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 77 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 53 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 71, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 103, davon aktuelle RV: 93 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 141 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Luftverkehrs-Ordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 91, davon aktive IV: 89 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 180, davon aktuelle RV: 149 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 182 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 74, davon aktuelle RV: 64 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 58 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundespolizei
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 105, davon aktuelle RV: 100 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 170 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 91, davon aktuelle RV: 75 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 85 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Personenstandsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Vertrauensdienstegesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zu Vertrauensdiensten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 34, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 76, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 195, davon aktuelle RV: 177 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 138 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Staatsangehörigkeitsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 104, davon aktive IV: 104 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 153, davon aktuelle RV: 130 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 122 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Stromsteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 106, davon aktive IV: 104 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 169, davon aktuelle RV: 150 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 167 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Rennwett- und Lotteriegesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 52 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 207, davon aktive IV: 204 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 418, davon aktuelle RV: 343 und abgeschlossene RV: 75 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 521 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Passgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 110, davon aktuelle RV: 100 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 133 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.04.2026
-
- Gesetzestitel: Arzneimittelpreisverordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
-
In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026