Bundesgesetze
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
1.346 Bundesgesetze
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Bundesgesetze (1.346)
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 91, davon aktive IV: 89 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 228, davon aktuelle RV: 188 und abgeschlossene RV: 40 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 223 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 308, davon aktive IV: 297 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 961, davon aktuelle RV: 861 und abgeschlossene RV: 100 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.415 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 120, davon aktive IV: 118 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 234, davon aktuelle RV: 209 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 196 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Einkommensteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 226, davon aktive IV: 219 und frühere IV: 7 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 586, davon aktuelle RV: 469 und abgeschlossene RV: 117 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 531 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 78 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 147, davon aktuelle RV: 131 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 98 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 193, davon aktive IV: 191 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 353, davon aktuelle RV: 310 und abgeschlossene RV: 43 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 276 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 277, davon aktive IV: 271 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 633, davon aktuelle RV: 511 und abgeschlossene RV: 122 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 634 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 220, davon aktive IV: 212 und frühere IV: 8 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 341, davon aktuelle RV: 306 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 315 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 140, davon aktive IV: 138 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 220, davon aktuelle RV: 181 und abgeschlossene RV: 39 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 173 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Personenbeförderungsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 68 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 59 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 137, davon aktive IV: 135 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 247, davon aktuelle RV: 194 und abgeschlossene RV: 53 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 190 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 414, davon aktive IV: 403 und frühere IV: 11 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.522, davon aktuelle RV: 1.255 und abgeschlossene RV: 267 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.320 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 84, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 59 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 105, davon aktive IV: 103 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 154, davon aktuelle RV: 125 und abgeschlossene RV: 29 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 103 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 61 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 155, davon aktuelle RV: 127 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 163 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen - BImSchV 38 2017
- Gesetzestitel: Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 64 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 97, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 21 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 125 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 208, davon aktive IV: 204 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 431, davon aktuelle RV: 348 und abgeschlossene RV: 83 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 542 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Digitale-Dienste-Gesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 62, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Alkoholsteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 81, davon aktive IV: 80 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 115, davon aktuelle RV: 100 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 148 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 95, davon aktive IV: 93 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 193, davon aktuelle RV: 158 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 193 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 71, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 21 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 95 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 68 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 52 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 70, davon aktive IV: 69 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 159, davon aktuelle RV: 121 und abgeschlossene RV: 38 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 165 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 56, davon aktive IV: 55 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 151, davon aktuelle RV: 116 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 158 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 71, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 95 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 80 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 74, davon aktive IV: 73 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 96 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 102 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 57 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 106, davon aktive IV: 105 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 158, davon aktuelle RV: 132 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 129 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 87, davon aktive IV: 87 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 183, davon aktuelle RV: 158 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 152 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 65, davon aktuelle RV: 58 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 81, davon aktive IV: 81 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 116, davon aktuelle RV: 104 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 103 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Fahrlehrerwesen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Güterkraftverkehrsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Mobilitätsdatenverordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Straßenverkehrsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 99, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 56 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 141, davon aktive IV: 138 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 243, davon aktuelle RV: 218 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 138 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Jugendschutzgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 41, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischerVerbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - BImSchV 31 2024
- Gesetzestitel: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 79 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 83, davon aktive IV: 82 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 164, davon aktuelle RV: 142 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 139 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 113 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 64, davon aktive IV: 64 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 99, davon aktuelle RV: 83 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 110 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 77 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Abgabenordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 103, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 213, davon aktuelle RV: 164 und abgeschlossene RV: 49 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 186 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Steuerberatungsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 74, davon aktive IV: 74 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 114, davon aktuelle RV: 103 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 152 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Bundesbedarfsplan
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 51 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026