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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (725)
Verordnung (657)

In Bezug genommenes Ministerium (0/34) (0/34)

21. Wahlperiode (625)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (129)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (158)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (26)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (51)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (63)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (22)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (23)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (7)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (78)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (79)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (95)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (132)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (24)
20. Wahlperiode (593)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (70)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (104)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (34)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.382)

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Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei derBetankung von Kraftfahrzeugen - BImSchV 21
- Gesetzestitel: Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
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  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025
ECER 54
- Gesetzestitel: ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
- In Bezug genommen von:
  
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  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025
Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung - GEEV 2017
- Gesetzestitel: Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025
Wasserstoffnetzentgeltverordnung - WasserstoffNEV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen
- In Bezug genommen von:
  
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  Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025
Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz - AuslPflVG 2024
- Gesetzestitel: Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025
ÜAnlG
- Gesetzestitel: Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2025
BetrVerf-Reformgesetz - BetrVRG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025
Reisesicherungsfondsgesetz - RSG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025
Kontrollgerätebegleitgesetz - KontrGerätBeglG
- Gesetzestitel: Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025
Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung - SportbootVermV-Bin2000
- Gesetzestitel: Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2025

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