Bundesgesetze
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1.268 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.268)
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 62, davon aktuelle RV: 57 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Steuerberatungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 37 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Außenwirtschaftsverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Finanzgerichtsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgerichtsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Verwaltungsgerichtsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 41, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Zivilprozessordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 77, davon aktuelle RV: 60 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.12.2025
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- Gesetzestitel: Außenwirtschaftsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zu den Innovationsausschreibungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 99, davon aktuelle RV: 93 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 106 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.12.2025