Bundesgesetze
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1.304 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.304)
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- Gesetzestitel: Bundesberggesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 62, davon aktuelle RV: 51 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 84, davon aktive IV: 84 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 130, davon aktuelle RV: 113 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 87 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Gerichtsverfassungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 80, davon aktive IV: 79 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 124, davon aktuelle RV: 96 und abgeschlossene RV: 28 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 131 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 26.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 69, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 62 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 83 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 103 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - BImSchV 10 2010
- Gesetzestitel: Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 34, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 25.03.2026