Bundesgesetze
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1.408 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.408)
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 124, davon aktive IV: 121 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 256, davon aktuelle RV: 214 und abgeschlossene RV: 42 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 213 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Versicherungsvertrag
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 109, davon aktuelle RV: 83 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 119 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Bundeskindergeldgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 44, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 88 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Umwandlungssteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischerVerbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - BImSchV 31 2024
- Gesetzestitel: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Bundesleistungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 49 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 82, davon aktuelle RV: 58 und abgeschlossene RV: 24 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Deponien und Langzeitlager
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Bundesfernstraßengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 56, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Bundes-Klimaanpassungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 60 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 48 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Personenbeförderungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 84, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
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- Gesetzestitel: Raumordnungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 61 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 123, davon aktuelle RV: 89 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 112 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026