Bundesgesetze
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1.346 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.346)
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Einwegkunststofffonds
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 68, davon aktive IV: 66 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 89, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 88, davon aktive IV: 88 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 137, davon aktuelle RV: 119 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 93 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über den Betrieb von Apotheken
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 94, davon aktuelle RV: 79 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 74 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 77, davon aktuelle RV: 63 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 63 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Pflegeberufe
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 86, davon aktuelle RV: 72 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 75 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Düngegesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 52, davon aktive IV: 52 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 56, davon aktive IV: 53 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 74 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 95 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 77, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Arbeitsstätten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 53 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Gewerbeordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 149, davon aktive IV: 148 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 230, davon aktuelle RV: 200 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 151 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026