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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (738)
Verordnung (670)

In Bezug genommenes Ministerium (0/34) (0/34)

21. Wahlperiode (652)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (141)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (165)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (34)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (55)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (64)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (27)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (12)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (8)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (81)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (29)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (93)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (98)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (147)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (24)
20. Wahlperiode (594)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (184)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (70)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (104)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (34)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

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GewO
- Gesetzestitel: Gewerbeordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 73, davon aktuelle RV: 61 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 74 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
GewStG
- Gesetzestitel: Gewerbesteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 88, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 29 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
HGB
- Gesetzestitel: Handelsgesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 92, davon aktive IV: 88 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 198, davon aktuelle RV: 153 und abgeschlossene RV: 45 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 251 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
Handwerksordnung - HwO
- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Handwerks
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz - KI-MIG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG
- Gesetzestitel: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 138, davon aktive IV: 136 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 239, davon aktuelle RV: 181 und abgeschlossene RV: 58 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 156 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
Marktstammdatenregisterverordnung - MaStRV
- Gesetzestitel: Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
Registermodernisierungsgesetz - RegMoG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
Reservistengesetz - ResG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
Soldatengesetz - SG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
SolZG 1995
- Gesetzestitel: Solidaritätszuschlaggesetz 1995
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 86, davon aktive IV: 86 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 126, davon aktuelle RV: 113 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 158 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
WehrPflG
- Gesetzestitel: Wehrpflichtgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.10.2026
Regionalisierungsgesetz - RegG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 53, davon aktuelle RV: 46 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
Wärmeplanungsgesetz - WPG
- Gesetzestitel: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 79, davon aktive IV: 77 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 123, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 115 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 64, davon aktive IV: 64 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 84, davon aktuelle RV: 73 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 72 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
TierSchG
- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 127, davon aktive IV: 123 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 209, davon aktuelle RV: 164 und abgeschlossene RV: 45 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 161 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
BewG
- Gesetzestitel: Bewertungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
Kohleverstromungsbeendigungsgesetz - KVBG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
KartKrebs/KartZystV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
Anreizregulierungsverordnung - ARegV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 45 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
GRW-Gesetz - WiStruktG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.10.2026
Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009
- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 94, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 214, davon aktuelle RV: 178 und abgeschlossene RV: 36 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 182 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
AOEG 1977
- Gesetzestitel: Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026
Ersatzbaustoffverordnung - ErsatzbaustoffV
- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 30.09.2026

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