Bundesgesetze

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1.304 Bundesgesetze zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Bundesgesetze (1.304)

  • Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025

  • Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025

  • Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 19.10.2025

  • GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025

  • Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025

  • EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • SGBAT

    • Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025

  • EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz - EUGewSchVG

    • Gesetzestitel: Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 09.10.2025

  • NSGBRgV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025

  • ReNoPatAusb-FachEigV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 04.10.2025

  • Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV 2023

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025

  • Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025

  • PfandBG

    • Gesetzestitel: Pfandbriefgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025

  • Wettbewerbsregistergesetz - WRegG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Wettbewerbsregisterverordnung - WRegV

    • Gesetzestitel: Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • SVFAngAusbV 1997

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Implantateregister-Betriebsverordnung - IRegBV

    • Gesetzestitel: Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Strompreisbremsegesetz - StromPBG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Umstellungsgesetz - UmstG

    • Gesetzestitel: Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung - BsGaV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Klima- und Transformationsfondsgesetz - EKFG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • WeinÜV 1995

    • Gesetzestitel: Wein-Überwachungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • WeinV 1995

    • Gesetzestitel: Weinverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung - KiZDAV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG 2021

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - EnSTransV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz - EWPBG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG

    • Gesetzestitel: Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Kapazitätsreserveverordnung - KapResV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Kassensicherungsverordnung - KassenSichV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Niederspannungsanschlussverordnung - NAV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - SpaEfV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Systemstabilitätsverordnung - SysStabV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • ÜNSchutzV

    • Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • UStDV 1980

    • Gesetzestitel: Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Vergabestatistikverordnung - VergStatVO

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Butterverordnung - ButtV 1997

    • Gesetzestitel: Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025

  • KäseV

    • Gesetzestitel: Käseverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025

  • Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung - MilchKennzV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025

  • Milcherzeugnisverordnung - MilchV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Milcherzeugnisse
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025

  • PsychThApprO

    • Gesetzestitel: Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.09.2025

  • Psychotherapeutengesetz - PsychThG 2020

    • Gesetzestitel: Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.09.2025

  • ZVG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 25.09.2025

  • Bundesgleichstellungsgesetz - BGleiG 2015

    • Gesetzestitel: Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.09.2025

  • AktGEG

    • Gesetzestitel: Einführungsgesetz zum Aktiengesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.09.2025

  • GmbHG-Einführungsgesetz - EGGmbHG

    • Gesetzestitel: Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.09.2025

  • SCE-Ausführungsgesetz - SCEAG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.09.2025

  • Transparenzrichtlinie-Durchführungsverordnung - TranspRLDV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.09.2025

  • KVLG 1989

    • Gesetzestitel: Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 24.09.2025

  • Achtes Rentenanpassungsgesetz - RAG 8

    • Gesetzestitel: Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 23.09.2025

  • Ersatzbaustoffverordnung - ErsatzbaustoffV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 23.09.2025

  • FamGKG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 19.09.2025

  • Batteriegesetz - BattG

    • Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 17.09.2025

  • Honorarordnung für Architekten und Ingenieure - HOAI 2013

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 17.09.2025

  • WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung - WpHGMaAnzV

    • Gesetzestitel: Verordnung über den Einsatz von Mitarbeitern in der Anlageberatung, als Vertriebsmitarbeiter, in der Finanzportfolioverwaltung, als Vertriebsbeauftragte oder als Compliance- Beauftragte und über die Anzeigepflichten nach § 87 des Wertpapierhandelsgesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 17.09.2025

  • KunstUrhG

    • Gesetzestitel: Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 16.09.2025

  • GSGV 9

    • Gesetzestitel: Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 15.09.2025

  • Bewachungsverordnung - BewachV 2019

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Bewachungsgewerbe
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 15.09.2025

  • Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV 2013

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 09.09.2025

  • Baustellenverordnung - BaustellV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 08.09.2025

  • GewStDV 1955

    • Gesetzestitel: Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 05.09.2025

  • NSGDgbV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 04.09.2025

  • NSGFmbV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 04.09.2025

  • NSGKdrV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 04.09.2025

  • NSGPBRV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 04.09.2025

  • NSGSylV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 04.09.2025

  • Altholzverordnung - AltholzV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.09.2025

  • Holzhandels-Sicherungs-Gesetz - HolzSiG

    • Gesetzestitel: Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.09.2025

  • EStDV1975ÄndV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.08.2025

  • Bundesmeldedatenabrufverordnung - BMeldDAV 2022

    • Gesetzestitel: Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 28.08.2025

  • Anlaufbedingungsverordnung - AnlBV 2004

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.08.2025

  • MediationsG

    • Gesetzestitel: Mediationsgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.08.2025

  • Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz - BQFG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.08.2025

  • Umweltschadensgesetz - USchadG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 22.08.2025

  • LKWÜberlStVAusnV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 21.08.2025

  • Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG

    • Gesetzestitel: Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 20.08.2025

  • ErbStDV 1998

    • Gesetzestitel: Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 20.08.2025

  • Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 20.08.2025

  • GrdstVV

    • Gesetzestitel: Grundstücksverkehrsordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 20.08.2025

  • Sachenrechtsbereinigungsgesetz - SachenRBerG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 20.08.2025

  • UStatG 2005

    • Gesetzestitel: Umweltstatistikgesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 20.08.2025

  • Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - BImSchV 21

    • Gesetzestitel: Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025

  • ECER 54

    • Gesetzestitel: ECE-Regelung Nr. 54 (Anlageband der Verordnung über die Inkraftsetzung der ECE-Regelung Nr. 54) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025

  • Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung - GEEV 2017

    • Gesetzestitel: Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025

  • Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung - HkRNDV

    • Gesetzestitel: Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025

  • Wasserstoffnetzentgeltverordnung - WasserstoffNEV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 19.08.2025

  • Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz - AuslPflVG 2024

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 15.08.2025

  • ÜAnlG

    • Gesetzestitel: Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.08.2025

  • BetrVerf-Reformgesetz - BetrVRG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025

  • KStDV 1977

    • Gesetzestitel: Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025

  • Reisesicherungsfondsgesetz - RSG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025

  • Kontrollgerätebegleitgesetz - KontrGerätBeglG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025

  • LadSchlG

    • Gesetzestitel: Gesetz über den Ladenschluss
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 12.08.2025

  • Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung - SportbootVermV-Bin2000

    • Gesetzestitel: Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 11.08.2025

  • SportbootVermV-Bin2000AbwV 2

    • Gesetzestitel: Zweite Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 11.08.2025
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