Bundesgesetze
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1.304 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.304)
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 76 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 199, davon aktuelle RV: 163 und abgeschlossene RV: 36 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 201 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Asylgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 104, davon aktuelle RV: 91 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 60 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 75, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 142, davon aktuelle RV: 127 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 93 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Kapitalanlagegesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 111, davon aktuelle RV: 81 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 179 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gerichtskostengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Einwegkunststofffonds
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
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- Gesetzestitel: Wohngeldgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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- Gesetzestitel: Alkoholsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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- Gesetzestitel: Abgabenordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 100, davon aktive IV: 95 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 203, davon aktuelle RV: 156 und abgeschlossene RV: 47 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 184 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Vermögensanlagen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 72, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 101, davon aktuelle RV: 91 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 49, davon aktive IV: 48 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 129, davon aktive IV: 127 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 202, davon aktuelle RV: 167 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 159 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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- Gesetzestitel: Gewerbesteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 73, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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- Gesetzestitel: Grunderwerbsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026