Bundesgesetze
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1.346 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.346)
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 74, davon aktive IV: 74 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 114, davon aktuelle RV: 103 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 152 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Bundesbedarfsplan
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 51 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Bundesleistungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 104, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 202, davon aktuelle RV: 172 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 194 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 52, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 72, davon aktuelle RV: 54 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 80, davon aktive IV: 80 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 111, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 128 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 116, davon aktuelle RV: 106 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 147 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Telekommunikationsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 100, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 217, davon aktuelle RV: 183 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 221 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Seefischereiverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 74, davon aktuelle RV: 57 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 17.06.2026
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- Gesetzestitel: Hochschulrahmengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 81, davon aktive IV: 80 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 201, davon aktuelle RV: 182 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 143 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 64, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 142, davon aktuelle RV: 120 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 217 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Approbationsordnung für Ärzte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Bundesärzteordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Bundesberggesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 67, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026
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- Gesetzestitel: Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 16.06.2026