Bundesgesetze

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1.268 Bundesgesetze zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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Gefundene Bundesgesetze (1.268)

  • Europawahlgesetz - EuWG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 07.06.2024

  • Nordsee-Befahrensverordnung - NordSBefV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 06.06.2024

  • StBDVÄndV 2

    • Gesetzestitel: Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 06.06.2024

  • Genossenschaftsregisterverordnung - GenRegV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Genossenschaftsregister
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 05.06.2024

  • EMAS-Privilegierungs-Verordnung - EMASPrivilegV

    • Gesetzestitel: Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 04.06.2024

  • 37. BImSchV

    • Gesetzestitel: Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 03.06.2024

  • Bauproduktengesetz - BauPG 2013

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 03.06.2024

  • Netzreserveverordnung - ResKV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 03.06.2024

  • Samenspenderregistergesetz - SaRegG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 01.06.2024

  • Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt - EBABGebV

    • Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 31.05.2024

  • Eisenbahnregulierungs-Gebührenverordnung - EReg-BGebV

    • Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 31.05.2024

  • HöfeOÄndG 2

    • Gesetzestitel: Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 31.05.2024

  • Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU 2004

    • Gesetzestitel: Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 29.05.2024

  • Bundesvertriebenengesetz - BVFG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.05.2024

  • FRG

    • Gesetzestitel: Fremdrentengesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.05.2024

  • Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit - StaatenlMindÜbkAG

    • Gesetzestitel: Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.05.2024

  • StaatenlÜbkG

    • Gesetzestitel: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.05.2024

  • Steueränderungsgesetz 1961 - StÄndG 1961

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 27.05.2024

  • SoldRehaHomG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.05.2024

  • Bodenschätzungsgesetz - BodSchätzG 2008

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 24.05.2024

  • Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - BImSchV 30

    • Gesetzestitel: Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 21.05.2024

  • Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 - EBeV 2022

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 16.05.2024

  • LuftVGÄndG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 13.05.2024

  • EheRG 1

    • Gesetzestitel: Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 10.05.2024

  • Triebfahrzeugführerschein-Prüfungsverordnung - TfPV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 01.05.2024
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