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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (671)
Verordnung (602)

In Bezug genommenes Ministerium (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (419)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (102)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (126)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (24)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (50)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (10)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (53)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (7)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (53)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (38)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (85)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (7)
20. Wahlperiode (581)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (123)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (180)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (79)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (43)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (72)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (103)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (100)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (32)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.273)

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Altschuldenhilfe-Gesetz - AltSchG
- Gesetzestitel: Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- In Bezug genommen von:
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
Öko-Kennzeichenverordnung - ÖkoKennzV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens
- In Bezug genommen von:
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 24.06.2024
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- In Bezug genommen von:
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 22.06.2024
SachvRatG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
eID-Karte-Gesetz - eIDKG
- Gesetzestitel: Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis
- In Bezug genommen von:
  
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  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Datenabrufverordnung - PPDAV
- Gesetzestitel: Verordnung zur automatisierten Datenübermittlung und zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass-, den Personalausweis- und den eID-Karte-Registern
- In Bezug genommen von:
  
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
PsychKVVerbG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker
- In Bezug genommen von:
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat
- In Bezug genommen von:
  
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- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
Handelsregisterverordnung - HdlRegVfg
- Gesetzestitel: Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
- In Bezug genommen von:
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
SE-Beteiligungsgesetz - SEBG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
TrEinV 2023
- Gesetzestitel: Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
VersStG
- Gesetzestitel: Versicherungsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
Lebensmittelkontrolleur-Verordnung - LKonV
- Gesetzestitel: Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure
- In Bezug genommen von:
  
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  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 21.06.2024
Verkehrslärmschutzverordnung - BImSchV 16
- Gesetzestitel: Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
Schuldverschreibungsgesetz - SchVG
- Gesetzestitel: Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
Direktzahlungen-Durchführungsgesetz - DirektZahlDurchfG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
Rückstands-Höchstmengenverordnung - RHmV 1994
- Gesetzestitel: Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln
- In Bezug genommen von:
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
VorlPflSchMAnwV
- Gesetzestitel: Verordnung zur vorläufigen Regelung der Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
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- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung - OGErzeugerOrgDV 2022
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse
- In Bezug genommen von:
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
Weinförderverordnung - WeinFöGewV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein
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- Letzte Bezugnahme am: 20.06.2024
BPolBG
- Gesetzestitel: Bundespolizeibeamtengesetz
- In Bezug genommen von:
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2024
Verordnung über einfache Druckbehälter - ProdSG2011V 6
- Gesetzestitel: Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
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  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2024
Rohrfernleitungsverordnung - RohrFLtgV
- Gesetzestitel: Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2024
LogAPrO
- Gesetzestitel: Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2024
GewO§34cDVÄndV 3
- Gesetzestitel: Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
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- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2024

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