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Bundesgesetze

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (710)
Verordnung (636)

In Bezug genommenes Ministerium (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (547)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (125)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (147)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (26)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (31)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (60)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (18)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (19)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (67)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (18)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (67)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (78)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (120)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (593)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (33)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.346)

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Gewaltschutzgesetz - GewSchG
- Gesetzestitel: Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
AMPreisV
- Gesetzestitel: Arzneimittelpreisverordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 52 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
Tierärztegebührenordnung - GOT 2022
- Gesetzestitel: Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
Tierärztliche-Hausapothekenverordnung - TÄHAV 2025
- Gesetzestitel: Verordnung über tierärztliche Hausapotheken
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
Tierarzneimittelgesetz - TAMG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
BNotO
- Gesetzestitel: Bundesnotarordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
BRAO
- Gesetzestitel: Bundesrechtsanwaltsordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
DRiG
- Gesetzestitel: Deutsches Richtergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
GVG
- Gesetzestitel: Gerichtsverfassungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG
- Gesetzestitel: Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz - VDuG
- Gesetzestitel: Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
ZPO
- Gesetzestitel: Zivilprozessordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 88, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 74 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
Fernstraßenausbaugesetz - FStrAusbauG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.06.2026
AsylbLG
- Gesetzestitel: Asylbewerberleistungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 87, davon aktuelle RV: 74 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.06.2026
Verordnung über elektromagnetische Felder - BImSchV 26
- Gesetzestitel: Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 14.06.2026
Reservistengesetz - ResG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 13.06.2026
GewStG
- Gesetzestitel: Gewerbesteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
TabStG 2009
- Gesetzestitel: Tabaksteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
Energiewirtschaftskostenverordnung - EnWGKostV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz - KSpG
- Gesetzestitel: Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 73, davon aktive IV: 72 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 125, davon aktuelle RV: 90 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 132 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
Kassensicherungsverordnung - KassenSichV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 12.06.2026
ERegG
- Gesetzestitel: Eisenbahnregulierungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 89 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG 2026
- Gesetzestitel: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
AuslPflKrGewQSG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Prostitutionsgesetz - ProstG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Einwegkunststofffondsgesetz - EWKFondsG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Entgelttransparenzgesetz - EntgTranspG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Vergabeverordnung - VgV 2016
- Gesetzestitel: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 68, davon aktive IV: 66 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 89, davon aktuelle RV: 76 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 88, davon aktive IV: 88 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 137, davon aktuelle RV: 119 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 93 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Tierschutz-Versuchstierverordnung - TierSchVersV
- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.06.2026
Abwasserverordnung - AbwV
- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Apothekenbetriebsordnung - ApoBetrO 1987
- Gesetzestitel: Verordnung über den Betrieb von Apotheken
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 94, davon aktuelle RV: 79 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 74 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Infektionsschutzgesetz - IfSG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 77, davon aktuelle RV: 63 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 63 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Pflegeberufegesetz - PflBG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Pflegeberufe
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 86, davon aktuelle RV: 72 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 75 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
DüngG
- Gesetzestitel: Düngegesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
GAP-Direktzahlungen-Verordnung - GAPDZV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
GAP-Konditionalitäten-Verordnung - GAPKondV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 52, davon aktive IV: 52 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 56, davon aktive IV: 53 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 74 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 95 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 77, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV 2017
- Gesetzestitel: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Transplantationsgesetz - TPG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV 2004
- Gesetzestitel: Verordnung über Arbeitsstätten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
ErbStG 1974
- Gesetzestitel: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 53 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
GewO
- Gesetzestitel: Gewerbeordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG
- Gesetzestitel: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 149, davon aktive IV: 148 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 230, davon aktuelle RV: 200 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 151 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026

Ergebnisse 151 bis 200 von 1.346

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