Bundesgesetze
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1.346 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.346)
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- Gesetzestitel: Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Mobilitätsdatenverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 51, davon aktive IV: 51 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 99, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 56 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 141, davon aktive IV: 138 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 243, davon aktuelle RV: 218 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 138 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Jugendschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 41, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischerVerbindungen bei der Verwendung organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen - BImSchV 31 2024
- Gesetzestitel: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 79 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 83, davon aktive IV: 82 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 164, davon aktuelle RV: 142 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 139 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 75, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 113 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 64, davon aktive IV: 64 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 99, davon aktuelle RV: 83 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 110 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 77 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Abgabenordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 103, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 213, davon aktuelle RV: 164 und abgeschlossene RV: 49 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 186 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Steuerberatungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 41 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 74, davon aktive IV: 74 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 114, davon aktuelle RV: 103 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 152 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Bundesbedarfsplan
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 51 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026