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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (688)
Verordnung (618)

In Bezug genommenes Ministerium (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (472)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (120)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (138)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (56)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (12)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (19)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (59)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (60)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (93)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (8)
20. Wahlperiode (588)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (124)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (80)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (105)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (33)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

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AGG
- Gesetzestitel: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 57, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 79, davon aktuelle RV: 65 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
Erwachsenenschutzübereinkommens-Ausführungsgesetz - ErwSÜAG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
FamFG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 65, davon aktuelle RV: 57 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
Vorsorgeregister-Verordnung - VRegV
- Gesetzestitel: Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
PfandBG
- Gesetzestitel: Pfandbriefgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
Bundespflegesatzverordnung - BPflV 1994
- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 62, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 85 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 72, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 147, davon aktuelle RV: 116 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 148 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG
- Gesetzestitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 57, davon aktive IV: 56 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 140, davon aktuelle RV: 110 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 143 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung - eKFV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010
- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 46 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.04.2026

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