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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (725)
Verordnung (657)

In Bezug genommenes Ministerium (0/34) (0/34)

21. Wahlperiode (625)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (129)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (158)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (26)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (51)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (63)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (22)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (23)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (7)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (78)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (26)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (79)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (95)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (132)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (24)
20. Wahlperiode (593)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (70)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (104)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (34)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

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KSG
- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 115, davon aktive IV: 111 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 169, davon aktuelle RV: 136 und abgeschlossene RV: 33 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 115 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
Baunutzungsverordnung - BauNVO
- Gesetzestitel: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 54, davon aktive IV: 53 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 71, davon aktuelle RV: 64 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
Energiefinanzierungsgesetz - EnFG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 92 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz - TTDSG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 48 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.08.2026
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB
- Gesetzestitel: Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026
- Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 43, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
Verpackungsgesetz - VerpackG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 149, davon aktive IV: 144 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 261, davon aktuelle RV: 227 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 159 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
BBauG
- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 203, davon aktive IV: 200 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 389, davon aktuelle RV: 331 und abgeschlossene RV: 58 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 317 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026
TierSchG
- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 126, davon aktive IV: 122 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 205, davon aktuelle RV: 161 und abgeschlossene RV: 44 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 151 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.08.2026

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