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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (667)
Verordnung (601)

In Bezug genommenes Ministerium (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (397)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (98)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (122)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (24)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (47)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (10)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (50)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (51)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (23)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (80)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (7)
20. Wahlperiode (581)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (123)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (180)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (79)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (43)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (72)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (103)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (100)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (32)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

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NotrufV
- Gesetzestitel: Verordnung über Notrufverbindungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2025
Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 20, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2025
Jugendfreiwilligendienstegesetz - JFDG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 20.12.2025
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
FamFG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 54 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Unterhaltsvorschussgesetz - UhVorschG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
WoGG
- Gesetzestitel: Wohngeldgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
AWaffV
- Gesetzestitel: Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Beschussgesetz - BeschG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Beschussverordnung - BeschussV
- Gesetzestitel: Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Waffenregistergesetz-Durchführungsverordnung - NWRG-DV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
WaffG 2002
- Gesetzestitel: Waffengesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
WaffGÄndG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Waffenregistergesetz - WaffRG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Nationale Waffenregister
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Einwegkunststofffondsgesetz - EWKFondsG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Gentechnikgesetz - GenTG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
UWG 2004
- Gesetzestitel: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 78 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 101, davon aktuelle RV: 100 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 123 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
BBauG
- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 175, davon aktive IV: 174 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 290, davon aktuelle RV: 266 und abgeschlossene RV: 24 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 219 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
InsO
- Gesetzestitel: Insolvenzordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 47 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Akkreditierungsstelle
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
GmbHG
- Gesetzestitel: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
HGB
- Gesetzestitel: Handelsgesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 92, davon aktive IV: 92 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 172, davon aktuelle RV: 149 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 209 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
StiftRG
- Gesetzestitel: Stiftungsregistergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 59, davon aktive IV: 57 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 122, davon aktuelle RV: 109 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 195 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 51 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.12.2025

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