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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (710)
Verordnung (636)

In Bezug genommenes Ministerium (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (547)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (125)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (147)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (26)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (31)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (60)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (18)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (19)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (67)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (18)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (67)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (78)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (120)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (10)
20. Wahlperiode (593)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (33)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.346)

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Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG
- Gesetzestitel: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 74, davon aktive IV: 73 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 96 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 102 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
ProdGewStatG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
Produkthaftungsgesetz - ProdHaftG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
Regionalisierungsgesetz - RegG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 57 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
Krankenhaus-Neuordnungsgesetz - KHNG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
EnergieStG
- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 106, davon aktive IV: 105 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 158, davon aktuelle RV: 132 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 129 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
EStDV 1955
- Gesetzestitel: Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
StBerGÄndG 3
- Gesetzestitel: Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
Trinkwasserverordnung - TrinkwV 2023
- Gesetzestitel: Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009
- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 87, davon aktive IV: 87 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 183, davon aktuelle RV: 158 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 152 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
GAP-Direktzahlungen-Gesetz - GAPDZG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 19.06.2026
LuftGerPV 2013
- Gesetzestitel: Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
LuftVZO
- Gesetzestitel: Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
EES-Durchführungsgesetz - EESDG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
SGB 3
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 65 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
Marktüberwachungsgesetz - MüG 2021
- Gesetzestitel: Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz - BKrFQG 2020
- Gesetzestitel: Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung - BKrFQV 2020
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
BSI-Kritisverordnung - BSI-KritisV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 65, davon aktuelle RV: 58 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
EDL-G
- Gesetzestitel: Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
Energieeffizienzgesetz - EnEfG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 81, davon aktive IV: 81 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 116, davon aktuelle RV: 104 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 103 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018
- Gesetzestitel: Gesetz über das Fahrlehrerwesen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010
- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026
GüKG 1998
- Gesetzestitel: Güterkraftverkehrsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 18.06.2026

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