Bundesgesetze
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1.268 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.268)
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- Gesetzestitel: Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Bundesfernstraßengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 34, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 41 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Personenbeförderungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Verwaltungsverfahrensgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Bundeswasserstraßenausbaugesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Bundeswasserstraßengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 79, davon aktive IV: 79 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 146, davon aktuelle RV: 128 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 103 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Bundesberggesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 56, davon aktuelle RV: 51 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 42 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 60 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 78 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 64 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 80, davon aktive IV: 80 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 120, davon aktuelle RV: 107 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 77 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 73 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 50 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 77, davon aktive IV: 77 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 184, davon aktuelle RV: 171 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 125 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Bundes-Klimaschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 87, davon aktive IV: 87 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 116, davon aktuelle RV: 98 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025