Bundesgesetze
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1.304 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.304)
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Verwaltungsgerichtsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Verwaltungsverfahrensgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 54 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 133, davon aktuelle RV: 112 und abgeschlossene RV: 21 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 211 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Zivilprozessordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 81, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Eisenbahnverkehrs-Verordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Bundesfernstraßengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Straßenverkehrsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 77 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 53 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 71, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 103, davon aktuelle RV: 93 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 141 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Luftverkehrs-Ordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 91, davon aktive IV: 89 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 180, davon aktuelle RV: 149 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 182 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 45, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 74, davon aktuelle RV: 64 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 58 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundespolizei
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 105, davon aktuelle RV: 100 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 170 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 91, davon aktuelle RV: 75 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 85 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026