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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (738)
Verordnung (670)

In Bezug genommenes Ministerium (0/34) (0/34)

21. Wahlperiode (652)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (141)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (165)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (34)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (55)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (64)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (27)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (12)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (8)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (81)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (29)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (93)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (98)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (147)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (24)
20. Wahlperiode (594)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (184)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (70)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (104)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (34)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.408)

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Verpackungsgesetz - VerpackG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 150, davon aktive IV: 143 und frühere IV: 7 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 262, davon aktuelle RV: 220 und abgeschlossene RV: 42 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 168 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
Medizinal-Cannabisgesetz - MedCanG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 60, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
WaffG 2002
- Gesetzestitel: Waffengesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV
- Gesetzestitel: Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
StVZO 2012
- Gesetzestitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 100, davon aktuelle RV: 73 und abgeschlossene RV: 27 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 59 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
Strom-Versorgungssicherheits-und-Kapazitätengesetz - StromVKG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.10.2026
TabStG 2009
- Gesetzestitel: Tabaksteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
BGB
- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 302, davon aktive IV: 293 und frühere IV: 9 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 729, davon aktuelle RV: 558 und abgeschlossene RV: 171 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 737 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
AEG
- Gesetzestitel: Allgemeines Eisenbahngesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 73, davon aktuelle RV: 60 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
BGBEG
- Gesetzestitel: Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 32, davon aktive IV: 32 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 79, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 41 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 123 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
BND-Gesetz - BNDG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
Bundeszentralregistergesetz - BZRG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
FamFG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 86, davon aktuelle RV: 75 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 88 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
Gendiagnostikgesetz - GenDG
- Gesetzestitel: Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
Justizaktenaufbewahrungsverordnung - JAktAV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
PStG
- Gesetzestitel: Personenstandsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
RPflG 1969
- Gesetzestitel: Rechtspflegergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
Transplantationsgesetz - TPG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 34 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
ZPO
- Gesetzestitel: Zivilprozessordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 29 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 82 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
StTbV
- Gesetzestitel: Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
Gebäudegrundbuchverfügung - GGV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
Urheberrechtsgesetz - UrhG
- Gesetzestitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 61, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
EnergieStG
- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 111, davon aktive IV: 110 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 172, davon aktuelle RV: 139 und abgeschlossene RV: 33 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 149 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
StromStG
- Gesetzestitel: Stromsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 107, davon aktive IV: 105 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 179, davon aktuelle RV: 142 und abgeschlossene RV: 37 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 188 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.10.2026
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG
- Gesetzestitel: Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 27, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 13.10.2026

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