Bundesgesetze

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1.306 Bundesgesetze zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

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In Bezug genommenes Ministerium (0/33)

Gefundene Bundesgesetze (1.306)

  • Spruchverfahrensgesetz - SpruchG

    • Gesetzestitel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung - WpDVerOV 2018

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • Wertpapierprospektgesetz - WpPG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • WpÜG

    • Gesetzestitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG 2018

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025

  • Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025

  • Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 19.10.2025

  • GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025

  • Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025

  • EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • SGBAT

    • Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025

  • EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz - EUGewSchVG

    • Gesetzestitel: Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 09.10.2025

  • NSGBRgV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025

  • ReNoPatAusb-FachEigV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 04.10.2025

  • Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV 2023

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025

  • Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025

  • Wettbewerbsregistergesetz - WRegG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Wettbewerbsregisterverordnung - WRegV

    • Gesetzestitel: Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • SVFAngAusbV 1997

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Implantateregister-Betriebsverordnung - IRegBV

    • Gesetzestitel: Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Strompreisbremsegesetz - StromPBG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025
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