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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (710)
Verordnung (636)

In Bezug genommenes Ministerium (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (547)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (125)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (147)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (26)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (31)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (60)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (18)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (19)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (3)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (67)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (18)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (67)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (78)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (120)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (11)
20. Wahlperiode (593)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (33)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.346)

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Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 52, davon aktive IV: 52 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 56 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 52 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 85, davon aktuelle RV: 73 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 95 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 77, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 68 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV 2017
- Gesetzestitel: Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.06.2026
Transplantationsgesetz - TPG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV 2004
- Gesetzestitel: Verordnung über Arbeitsstätten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
Fernunterrichtsschutzgesetz - FernUSG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 28 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
GewO
- Gesetzestitel: Gewerbeordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG
- Gesetzestitel: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 149, davon aktive IV: 148 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 230, davon aktuelle RV: 200 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 152 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.06.2026

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