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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (689)
Verordnung (619)

In Bezug genommenes Ministerium (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (475)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (120)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (56)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (14)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (19)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (59)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (60)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (95)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (8)
20. Wahlperiode (588)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (124)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (80)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (105)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (33)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

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KAGB
- Gesetzestitel: Kapitalanlagegesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 111, davon aktuelle RV: 81 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 179 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
AwSV
- Gesetzestitel: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
GKG 2004
- Gesetzestitel: Gerichtskostengesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
Einwegkunststofffondsgesetz - EWKFondsG
- Gesetzestitel: Gesetz über den Einwegkunststofffonds
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
WoGG
- Gesetzestitel: Wohngeldgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
Konsumcannabisgesetz - KCanG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
Medizinal-Cannabisgesetz - MedCanG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 47 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
Vermögensanlagengesetz - VermAnlG
- Gesetzestitel: Gesetz über Vermögensanlagen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG
- Gesetzestitel: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 72, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 101, davon aktuelle RV: 91 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026

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