Bundesgesetze
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1.382 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.382)
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 62, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 71 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 67 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 17.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundespolizei
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 25, davon aktive IV: 25 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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- Gesetzestitel: Bedarfsgegenständeverordnung
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 137, davon aktive IV: 135 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 235, davon aktuelle RV: 181 und abgeschlossene RV: 54 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 155 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 59, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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- Gesetzestitel: Bundesdatenschutzgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 108, davon aktive IV: 105 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 170, davon aktuelle RV: 136 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 125 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 14.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 210, davon aktive IV: 206 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 457, davon aktuelle RV: 355 und abgeschlossene RV: 102 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 575 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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- Gesetzestitel: Umweltstatistikgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 94, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 206, davon aktuelle RV: 175 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 173 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 80, davon aktuelle RV: 68 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 79 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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- Gesetzestitel: Gerichtsverfassungsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 13.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 13, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 48, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 67, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 77, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 116, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 118 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 119, davon aktuelle RV: 101 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 193 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über Vermögensanlagen
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 62 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 155, davon aktuelle RV: 120 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 254 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 12.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 103, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 98 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über das Kreditwesen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 187, davon aktuelle RV: 122 und abgeschlossene RV: 65 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 322 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Zollverwaltungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Wohnungsbau-Prämiengesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Wertpapierhandel
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 121, davon aktuelle RV: 82 und abgeschlossene RV: 39 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 190 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Grundbuchordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Strafprozeßordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 50, davon aktive IV: 50 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 107, davon aktuelle RV: 94 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 82 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 41, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 47 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Aufenthaltsverordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 39 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 11.08.2026
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- Gesetzestitel: Insolvenzordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 28, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 82 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 122, davon aktive IV: 119 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 252, davon aktuelle RV: 212 und abgeschlossene RV: 40 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 212 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 10.08.2026
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- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 144, davon aktive IV: 142 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 286, davon aktuelle RV: 225 und abgeschlossene RV: 61 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 234 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 09.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 30 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 26 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz
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In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026
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- Gesetzestitel: Bundeshaushaltsordnung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 70, davon aktive IV: 70 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 106, davon aktuelle RV: 89 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 128 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 07.08.2026