Bundesgesetze
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
1.306 Bundesgesetze
zur Suche ohne Suchbegriff gefunden
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Bundesgesetze (1.306)
-
- Gesetzestitel: Luftverkehrs-Ordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 90, davon aktive IV: 88 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 180, davon aktuelle RV: 147 und abgeschlossene RV: 33 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 182 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundespolizei
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 14 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 105, davon aktuelle RV: 100 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 170 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Personenstandsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 76, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 195, davon aktuelle RV: 177 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 138 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Staatsangehörigkeitsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 15, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Stromsteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 106, davon aktive IV: 104 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 169, davon aktuelle RV: 150 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 167 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Rennwett- und Lotteriegesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 52 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 207, davon aktive IV: 204 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 418, davon aktuelle RV: 343 und abgeschlossene RV: 75 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 523 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 13.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 29 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 110, davon aktuelle RV: 100 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 133 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 10.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 09.04.2026
-
- Gesetzestitel: Arzneimittelpreisverordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 49 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über Rabatte für Arzneimittel
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Raumordnungsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 96, davon aktuelle RV: 78 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 81 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Handelsgesetzbuch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 92, davon aktive IV: 90 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 185, davon aktuelle RV: 149 und abgeschlossene RV: 36 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 231 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Allgemeines Eisenbahngesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 46, davon aktuelle RV: 43 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 39 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Außenwirtschaftsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 28 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 40, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 35 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Außenwirtschaftsverordnung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 24, davon aktive IV: 24 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 39, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Bundesdatenschutzgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 95 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 144, davon aktuelle RV: 127 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 105 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Digitale-Dienste-Gesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 40 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 51 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Eisenbahnregulierungsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 81 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Personenbeförderungsgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 65, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 48 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 37, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 31, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Tabaksteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 29, davon aktive IV: 29 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 38, davon aktuelle RV: 33 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 08.04.2026
-
- Gesetzestitel: Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 07.04.2026
-
- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 119, davon aktive IV: 115 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 182, davon aktuelle RV: 144 und abgeschlossene RV: 38 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 132 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über elektronische Wertpapiere
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 04.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 78, davon aktuelle RV: 71 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 70 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 77, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 199, davon aktuelle RV: 162 und abgeschlossene RV: 37 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 201 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 75, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 142, davon aktuelle RV: 127 und abgeschlossene RV: 15 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 93 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
-
- Gesetzestitel: Kapitalanlagegesetzbuch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 39, davon aktive IV: 39 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 111, davon aktuelle RV: 81 und abgeschlossene RV: 30 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 179 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gerichtskostengesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 16, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 11 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Einwegkunststofffonds
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 27 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 02.04.2026
-
- Gesetzestitel: Wohngeldgesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 16 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 10, davon aktive IV: 10 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 10, davon aktuelle RV: 10 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 6, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 34 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 51, davon aktuelle RV: 40 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 38 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 40, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 01.04.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über Vermögensanlagen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 72, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 101, davon aktuelle RV: 91 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 49, davon aktive IV: 48 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 70, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 129, davon aktive IV: 127 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 202, davon aktuelle RV: 167 und abgeschlossene RV: 35 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 159 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gewerbesteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 73, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 36 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Grunderwerbsteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 34, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 50, davon aktuelle RV: 38 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Luftverkehrsteuergesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 13 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 12, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 7 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 65, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 81, davon aktuelle RV: 69 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 55 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Preisangaben
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Kreditwesen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 184, davon aktuelle RV: 130 und abgeschlossene RV: 54 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 307 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 96, davon aktive IV: 94 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 150, davon aktuelle RV: 136 und abgeschlossene RV: 14 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 104 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 26, davon aktive IV: 26 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 34 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen - BImSchV 38 2017
- Gesetzestitel: Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 64, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 92, davon aktuelle RV: 75 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 119 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 5, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 5, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 45 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 67, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 8 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 63 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über das Apothekenwesen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 42, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 71, davon aktuelle RV: 55 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 61 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Pflegeberufe
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 83, davon aktuelle RV: 70 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 73 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 31.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 11 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 30 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 25 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 66 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 8 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 42, davon aktuelle RV: 36 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 81 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 5 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 27, davon aktive IV: 27 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 36, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 32 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Bundeswasserstraßengesetz
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 22 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 7, davon aktive IV: 7 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Verordnung über den Betrieb von Apotheken
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 91, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 11 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 71 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 30.03.2026
-
- Gesetzestitel: Gesetz über den Versorgungsausgleich
-
In Bezug genommen von:
-
Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
-
Regelungsvorhaben: Insgesamt 9, davon aktuelle RV: 8 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
-
Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 4 [alle SG anzeigen]
-
- Letzte Bezugnahme am: 27.03.2026