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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (671)
Verordnung (602)

In Bezug genommenes Ministerium (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (416)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (100)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (124)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (24)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (50)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (10)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (53)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (6)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (53)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (38)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (85)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (7)
20. Wahlperiode (581)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (123)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (180)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (79)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (43)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (72)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (103)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (100)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (32)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.273)

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LuftVG
- Gesetzestitel: Luftverkehrsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 49, davon aktuelle RV: 44 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
PBefG
- Gesetzestitel: Personenbeförderungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 35, davon aktive IV: 35 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 53 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
Pflanzenschutzgesetz - PflSchG 2012
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 31 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 55, davon aktuelle RV: 48 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 52 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
ROG 2008
- Gesetzestitel: Raumordnungsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 60, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 82, davon aktuelle RV: 70 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 67 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
UVPG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 63, davon aktive IV: 63 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 89, davon aktuelle RV: 80 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 116 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
Verpackungsgesetz - VerpackG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 131, davon aktive IV: 128 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 221, davon aktuelle RV: 201 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 102 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
VwVfG
- Gesetzestitel: Verwaltungsverfahrensgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 33, davon aktive IV: 33 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 48, davon aktuelle RV: 45 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 48 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
WaStrG
- Gesetzestitel: Bundeswasserstraßengesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009
- Gesetzestitel: Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 82, davon aktive IV: 82 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 151, davon aktuelle RV: 131 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 110 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
GWB
- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 127, davon aktive IV: 125 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 188, davon aktuelle RV: 162 und abgeschlossene RV: 26 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 144 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 69, davon aktive IV: 68 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 138, davon aktuelle RV: 117 und abgeschlossene RV: 21 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 134 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
Krankenhausfinanzierungsgesetz - KHG
- Gesetzestitel: Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 55, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 130, davon aktuelle RV: 112 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 126 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung - PpUGV 2021
- Gesetzestitel: Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 23.01.2026
Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG
- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 205, davon aktive IV: 202 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 391, davon aktuelle RV: 329 und abgeschlossene RV: 62 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 442 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
FSBetrV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
LuftSiG
- Gesetzestitel: Luftsicherheitsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 29, davon aktuelle RV: 28 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 17 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
LuftSiGebV
- Gesetzestitel: Luftsicherheitsgebührenverordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 17 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 9 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
LuftVStG
- Gesetzestitel: Luftverkehrsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
BGB
- Gesetzestitel: Bürgerliches Gesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 262, davon aktive IV: 257 und frühere IV: 5 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 563, davon aktuelle RV: 483 und abgeschlossene RV: 80 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 559 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 22.01.2026
TKG 2021
- Gesetzestitel: Telekommunikationsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 78, davon aktive IV: 75 und frühere IV: 3 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 172, davon aktuelle RV: 150 und abgeschlossene RV: 22 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 173 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 44, davon aktive IV: 44 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 52, davon aktuelle RV: 47 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
TierSchG
- Gesetzestitel: Tierschutzgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 120, davon aktive IV: 116 und frühere IV: 4 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 169, davon aktuelle RV: 138 und abgeschlossene RV: 31 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 126 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
BBauG
- Gesetzestitel: Baugesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 177, davon aktive IV: 176 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 295, davon aktuelle RV: 270 und abgeschlossene RV: 25 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 225 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
SGB V-Übertragungsverordnung - SGB5ÜbV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 5 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026
Windenergie-auf-See-Gesetz - WindSeeG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 59, davon aktive IV: 57 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 125, davon aktuelle RV: 112 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 198 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 21.01.2026

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