Bundesgesetze
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1.268 Bundesgesetze
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Gefundene Bundesgesetze (1.268)
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 8, davon aktive IV: 8 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 11, davon aktuelle RV: 9 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 13 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 54, davon aktive IV: 54 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 122, davon aktuelle RV: 113 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 127 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Strafgesetzbuch
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 99 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 176, davon aktuelle RV: 159 und abgeschlossene RV: 17 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 134 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 88, davon aktive IV: 86 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 146, davon aktuelle RV: 130 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 117 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 97, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 145, davon aktuelle RV: 138 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 97 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Raumordnungsgesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 58, davon aktive IV: 56 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 78, davon aktuelle RV: 66 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 62 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 59, davon aktive IV: 59 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 82, davon aktuelle RV: 73 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 108 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 372, davon aktive IV: 365 und frühere IV: 7 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 1.284, davon aktuelle RV: 1.129 und abgeschlossene RV: 155 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.012 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Umsatzsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 138, davon aktive IV: 137 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 233, davon aktuelle RV: 199 und abgeschlossene RV: 34 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 176 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Energiesteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 101, davon aktive IV: 101 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 144, davon aktuelle RV: 126 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 111 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 273, davon aktive IV: 267 und frühere IV: 6 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 787, davon aktuelle RV: 746 und abgeschlossene RV: 41 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1.164 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 2 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 23 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 28, davon aktuelle RV: 27 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 18 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 45 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 46, davon aktive IV: 46 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 63, davon aktuelle RV: 59 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 57 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Stromsteuergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 98, davon aktive IV: 97 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 151, davon aktuelle RV: 138 und abgeschlossene RV: 13 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 142 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 150, davon aktive IV: 150 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 218, davon aktuelle RV: 199 und abgeschlossene RV: 19 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 128 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 23.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 127, davon aktive IV: 125 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 187, davon aktuelle RV: 164 und abgeschlossene RV: 23 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 141 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Deutsches Richtergesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 202, davon aktive IV: 200 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 383, davon aktuelle RV: 329 und abgeschlossene RV: 54 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 433 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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Verordnung zur Festlegung weiterer Bestimmungen zur Treibhausgasminderung bei Kraftstoffen - BImSchV 38 2017
- Gesetzestitel: Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 59, davon aktive IV: 58 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 83, davon aktuelle RV: 67 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 88 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 24, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Allgemeines Eisenbahngesetz
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 20, davon aktive IV: 20 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 32, davon aktuelle RV: 31 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 25 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025
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- Gesetzestitel: Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes
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In Bezug genommen von:
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Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 18, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
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Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
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Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 37 [alle SG anzeigen]
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- Letzte Bezugnahme am: 22.12.2025