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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (689)
Verordnung (619)

In Bezug genommenes Ministerium (0/33) (0/33)

21. Wahlperiode (475)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (120)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (141)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (24)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (30)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (56)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (14)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (19)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (1)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (59)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (13)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (60)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (53)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (95)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (8)
20. Wahlperiode (588)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (124)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (181)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (80)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (9)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (71)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (105)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (91)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (102)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (33)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

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- Gesetzestitel: Bundesfernstraßengesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 38, davon aktive IV: 38 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 45, davon aktuelle RV: 42 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 29 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
StVG
- Gesetzestitel: Straßenverkehrsgesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 95, davon aktuelle RV: 77 und abgeschlossene RV: 18 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 54 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
UVPG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 71, davon aktive IV: 71 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 103, davon aktuelle RV: 93 und abgeschlossene RV: 10 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 141 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
LuftVO 2015
- Gesetzestitel: Luftverkehrs-Ordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 23 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 10 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
Kraftwerks-Netzanschlussverordnung - KraftNAV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 14, davon aktive IV: 14 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 19, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 31 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
Arzneimittelgesetz - AMG 1976
- Gesetzestitel: Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 90, davon aktive IV: 88 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 180, davon aktuelle RV: 147 und abgeschlossene RV: 33 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 183 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
Gesundheitsdatennutzungsgesetz - GDNG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 37, davon aktive IV: 37 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 58, davon aktuelle RV: 52 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 44 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung - KPBV
- Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 19, davon aktive IV: 18 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 26, davon aktuelle RV: 22 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 41 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.04.2026
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 47, davon aktive IV: 47 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 57, davon aktuelle RV: 50 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 40 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026
Bundespolizeigesetz - BGSG 1994
- Gesetzestitel: Gesetz über die Bundespolizei
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 22, davon aktive IV: 22 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 30, davon aktuelle RV: 26 und abgeschlossene RV: 4 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.04.2026

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