Bundesgesetze

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

1.306 Bundesgesetze zur Suche ohne Suchbegriff gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Datenbestand (1/3)
Art des Rechts (0/2)
In Bezug genommenes Ministerium (0/33)

Gefundene Bundesgesetze (1.306)

  • Spruchverfahrensgesetz - SpruchG

    • Gesetzestitel: Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung - WpDVerOV 2018

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • Wertpapierprospektgesetz - WpPG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • WpÜG

    • Gesetzestitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz - ZAG 2018

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 27.10.2025

  • Risikostruktur-Ausgleichsverordnung - RSAV

    • Gesetzestitel: Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025

  • Makler- und Bauträgerverordnung - GewO§34cDV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 23.10.2025

  • Partnerschaftsgesellschaftsgesetz - PartGG

    • Gesetzestitel: Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 19.10.2025

  • GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025

  • Bundesnichtraucherschutzgesetz - BNichtrSchG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 16.10.2025

  • EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 0, davon aktive IV: 0 und frühere IV: 0

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 2, davon aktuelle RV: 0 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 3 [alle SG anzeigen]

    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Plattformen-Steuertransparenzgesetz - PStTG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • SGBAT

    • Gesetzestitel: Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 13.10.2025

  • Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung - PflAFinV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 10.10.2025

  • EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz - EUGewSchVG

    • Gesetzestitel: Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 09.10.2025

  • NSGBRgV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 08.10.2025

  • ReNoPatAusb-FachEigV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 04.10.2025

  • Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung - SÜFV 2023

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025

  • Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 01.10.2025

  • Wettbewerbsregistergesetz - WRegG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Wettbewerbsregisterverordnung - WRegV

    • Gesetzestitel: Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • SVFAngAusbV 1997

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten
    • In Bezug genommen von:

      • Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]

      • Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]

      • Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0

    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Implantateregister-Betriebsverordnung - IRegBV

    • Gesetzestitel: Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 30.09.2025

  • Strompreisbremsegesetz - StromPBG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Umstellungsgesetz - UmstG

    • Gesetzestitel: Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung - BsGaV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Klima- und Transformationsfondsgesetz - EKFG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • WeinÜV 1995

    • Gesetzestitel: Wein-Überwachungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • WeinV 1995

    • Gesetzestitel: Weinverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Kinderzuschlag-Datenabrufverordnung - KiZDAV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Regelbedarfsermittlungsgesetz - RBEG 2021

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Energiesteuer-Durchführungsverordnung - EnergieStV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung - EnSTransV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz - EWPBG

    • Gesetzestitel: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz - EWSG

    • Gesetzestitel: Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG

    • Gesetzestitel: Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Kapazitätsreserveverordnung - KapResV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Kassensicherungsverordnung - KassenSichV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Niederspannungsanschlussverordnung - NAV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung - SpaEfV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz im Zusammenhang mit der Entlastung von der Energie- und der Stromsteuer in Sonderfällen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Systemstabilitätsverordnung - SysStabV

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • ÜNSchutzV

    • Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz von Übertragungsnetzen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • UStDV 1980

    • Gesetzestitel: Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Vergabestatistikverordnung - VergStatVO

    • Gesetzestitel: Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 29.09.2025

  • Butterverordnung - ButtV 1997

    • Gesetzestitel: Verordnung über Butter und andere Milchstreichfette
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025

  • KäseV

    • Gesetzestitel: Käseverordnung
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025

  • Konsummilch-Kennzeichnungs-Verordnung - MilchKennzV

    • Gesetzestitel: Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025

  • Milcherzeugnisverordnung - MilchV

    • Gesetzestitel: Verordnung über Milcherzeugnisse
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 26.09.2025

  • PsychThApprO

    • Gesetzestitel: Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
    • In Bezug genommen von:
    • Letzte Bezugnahme am: 25.09.2025
Nach oben blättern