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Bundesgesetze

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelles und früheres Recht
Aktuelles Recht
Früheres Recht

Art des Rechts (0/2) (0/2)

Gesetz (738)
Verordnung (670)

In Bezug genommenes Ministerium (0/34) (0/34)

21. Wahlperiode (652)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (10)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (141)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (165)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (34)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (55)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (64)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (27)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (12)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (8)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (81)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (29)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (93)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (98)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (147)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (24)
20. Wahlperiode (594)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (126)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (184)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (3)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (82)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (70)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (38)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (106)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (92)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (104)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (34)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Gefundene Bundesgesetze (1.408)

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SGB V-Übertragungsverordnung - SGB5ÜbV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 8, davon aktuelle RV: 5 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 6 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.09.2026
Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 16, davon aktive IV: 16 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 23, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 19 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 17.09.2026
Autonome-Fahrzeuge-Genehmigungs-und-Betriebs-Verordnung - AFGBV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.09.2026
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung - BioSt-NachV 2021
- Gesetzestitel: Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 41, davon aktuelle RV: 35 und abgeschlossene RV: 6 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 33 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.09.2026
Klima- und Transformationsfondsgesetz - EKFG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 15, davon aktive IV: 15 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 22, davon aktuelle RV: 19 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 16.09.2026
ÄArbVtrG
- Gesetzestitel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 9, davon aktive IV: 9 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 12, davon aktuelle RV: 12 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.09.2026
Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 11, davon aktive IV: 11 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 18, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.09.2026
NagProtUmsG/EUV511/2014DG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 1, davon aktive IV: 1 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 1, davon aktuelle RV: 1 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 15.09.2026
Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung - AM-NutzenV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 30, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 79, davon aktuelle RV: 63 und abgeschlossene RV: 16 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 80 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.09.2026
Wissenschaftszeitvertragsgesetz - WissZeitVG
- Gesetzestitel: Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 42 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 54, davon aktuelle RV: 49 und abgeschlossene RV: 5 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 62 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.09.2026
GG
- Gesetzestitel: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 98, davon aktive IV: 96 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 163, davon aktuelle RV: 143 und abgeschlossene RV: 20 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 121 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 14.09.2026
Rentenübersichtsgesetz - RentÜG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 2, davon aktive IV: 2 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 2 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung - TierSchNutztV
- Gesetzestitel: Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 23, davon aktive IV: 21 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 24 und abgeschlossene RV: 9 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 23 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 11.09.2026
Tabakerzeugnisverordnung - TabakerzV
- Gesetzestitel: Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 31, davon aktive IV: 30 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 35, davon aktuelle RV: 32 und abgeschlossene RV: 3 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 43 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 10.09.2026
Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung - FFVAV
- Gesetzestitel: Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 7 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 12 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 09.09.2026
53. Ausnahmeverordnung zur StVZO - StVZOAusnV 53
- Gesetzestitel: Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 3, davon aktive IV: 3 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 3, davon aktuelle RV: 3 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 1 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 08.09.2026
Akkreditierungsstellengesetz - AkkStelleG
- Gesetzestitel: Gesetz über die Akkreditierungsstelle
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 13 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 14, davon aktuelle RV: 14 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 16 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 08.09.2026
KAGB
- Gesetzestitel: Kapitalanlagegesetzbuch
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 36, davon aktive IV: 36 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 113, davon aktuelle RV: 62 und abgeschlossene RV: 51 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 185 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.09.2026
Kreditwesengesetz - KredWG
- Gesetzestitel: Gesetz über das Kreditwesen
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 43, davon aktive IV: 43 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 188, davon aktuelle RV: 120 und abgeschlossene RV: 68 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 336 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 07.09.2026
GAP-Konditionalitäten-Gesetz - GAPKondG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 25, davon aktuelle RV: 18 und abgeschlossene RV: 7 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 20 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
GAP-Konditionalitäten-Verordnung - GAPKondV
- Gesetzestitel: Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 17, davon aktive IV: 17 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 21, davon aktuelle RV: 20 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 15 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
Gentechnikgesetz - GenTG
- Gesetzestitel: Gesetz zur Regelung der Gentechnik
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 21, davon aktive IV: 19 und frühere IV: 2 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 33, davon aktuelle RV: 21 und abgeschlossene RV: 12 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 24 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz - BwBBG 2026
- Gesetzestitel: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 4, davon aktive IV: 4 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 4, davon aktuelle RV: 4 und abgeschlossene RV: 0 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 0
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
AlkStG
- Gesetzestitel: Alkoholsteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 13, davon aktive IV: 12 und frühere IV: 1 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 17, davon aktuelle RV: 15 und abgeschlossene RV: 2 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 47 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026
SchaumwZwStG 2009
- Gesetzestitel: Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz
- In Bezug genommen von:
  
  Interessenvertreter/-innen: Insgesamt 6, davon aktive IV: 6 und frühere IV: 0 [alle IV anzeigen]
  
  Regelungsvorhaben: Insgesamt 7, davon aktuelle RV: 6 und abgeschlossene RV: 1 [alle RV anzeigen]
  
  Stellungnahmen/Gutachten: Insgesamt 21 [alle SG anzeigen]
- Letzte Bezugnahme am: 04.09.2026

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